Vorschlag der Landesregierung Debatte um Anliegerbeiträge – Kommunen sind uneins
In NRW könnten Grundstückseigentümer bei den Straßenausbaubeiträgen künftig entlastet werden. CDU und FDP planen eine neue Regelung. Die Bürgermeister von Rheinberg und Xanten sind für das neue Modell, ihr Kollege in Alpen reagiert skeptisch.
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Grundstückseigentümer künftig bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten und die Anliegergebühren begrenzen. Aber eine komplette Anschaffung einer Kostenbeteiligung der Häuslebauer, wie es der Steuerzahlerbund und die SPD im Landtag fordern, geht der CDU und der FDP zu weit. Können die Kämmerer den Bürgern bislang bis zu 80 Prozent der Kosten für Ausbau oder Sanierung in Rechnung stellen, sollen es künftig maximal 40 Prozent sein. Die Mindereinnahmen der Kommunen soll das Land ausgleichen, das vom kommenden Jahr an dafür jährlich 65 Millionen Euro bereitstellen will. In Rheinberg, Alpen, Xanten und Sonsbeck werden diese Pläne sehr unterschiedlich bewertet.
Rheinberg Bürgermeister Frank Tatzel begrüßt den Vorstoß der Landesregierung. Die Berechnung von Anliegerbeiträgen sorge regelmäßig für Unmut in der Bürgerschaft. „Und ich kann die Bürger da auch gut verstehen“, sagte der Verwaltungschef. „Ich bin einverstanden mit dem Vorschlag der Landesregierung, ich stehe einer Veränderung aufgeschlossen gegenüber.“ Auch in Rheinberg hatten Hauseigentümer gegen die Stadt geklagt, nachdem von ihnen Beiträge in teilweise nicht geringer fünfstelliger Höhe verlangt worden waren. Nach der Komplett-Erneuerung der Nord-Süd-Achse in der Innenstadt (Orsoyer Straße/Rheinstraße) hatte die Stadt die Abschnitte als Anliegerstraßen klassifiziert. Das Verwaltungsgericht wertete sie aber als für die Anwohner „günstigere“ Hauptverkehrsstraße. Die Stadt musste bereits erhobene Beiträge teilweise zurückerstatten.
Alpen Bürgermeister Thomas Ahls (CDU) steht den Plänen ausgesprochen skeptisch gegenüber. Er sieht für die Bürger seiner Gemeinde keine nennenswerte Entlastung gegenüber der bisherigen in Alpen geübten Praxis und befürchtet gleichzeitig eine Kürzung der Zuweisungen aus Düsseldorf für seinen Haushalt. „Ich gehe davon aus, dass künftig viele Städte plötzlich feststellen, dass ihre Straßen marode sind“, so Ahls. Soll heißen: Die Furcht in den Rathäusern vor wütenden Bürgern, die gegen Kostenbeteiligungen beim Straßenausbau wettern, sinkt, die Bereitschaft zu investieren erlebt einen Boom. Dieser Effekt führe zu einem Run auf den neu geschaffenen Landestopf. Bei dem Gedränge könnten kleine Kommunen leicht hinter herüberfallen. „Mir wäre es wie vielen Bürgermeister viel lieber, wir behielten die Finanzierung des Straßenausbaus komplett in der eigenen Hand“, sagte Ahls. „Wir haben im Sinne der Neuerungen in der Vergangenheit immer schon großzügig im Sinne der Anlieger gerechnet.“ Da auch das Land rechnen müsse, könne man davon ausgehen, dass sich der Finanzminister das Geld bei den kommunalen Kämmerern an anderer Stelle wiederhole. Somit halte sich seine Euphorie über den sich abzeichnenden Kompromiss arg in Grenzen.
Xanten Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) bewertet den Plan der Landesregierung positiv und sieht darin eine Entlastung der Bürger. Er werde dem Rat vorschlagen, dass sich Xanten für das neue Modell entscheide, sobald die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz erlassen habe. Es sei richtig, dass die Landesregierung auf den Druck der Bevölkerung reagiert habe. Die Belastung durch die Anliegerbeiträge sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Früher hätten sich Anwohner mit ein paar 1000 D-Mark an den Straßenbauarbeiten vor ihrer Haustür beteiligen müssen, heute seien es schnell 10.000 Euro oder mehr. Grundsätzlich halte er das System für gerecht, sagte Görtz. Anlieger profitierten vom Ausbau einer Straße, der Wert ihres Grundstückes steige dadurch, deshalb sollten sie auch an den Kosten beteiligt werden. Je mehr Kommunen das neue Modell wählten, umso einheitlicher würden die Anliegerbeiträge landesweit erhoben. Ein Knackpunkt könne noch sein, ob die neue Regelung auch für angefangene Bauarbeiten gelten werde.
Sonsbeck Bürgermeister Heiko Schmidt (CDU) bezeichnet den geschlossenen Kompromiss als „grundsätzlich positiv“, gibt aber auch zu: „Das Thema ist bei uns in Sonsbeck kein allzu akutes, denn derzeit stehenden hier keine geplanten Maßnahmen auf der Tagesordnung, bei denen Anlieger beitragspflichtig gewesen wären.“ Dennoch sei es gut, dass nun eine Regelung in Kraft treten solle, die für viele angenehm sei. Allerdings befürchtet Schmidt auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand. „Ich hoffe, dass es einigermaßen unkompliziert gelöst wird, die Straßenbau-Fördermittel des Landes dann auch zu erhalten.“
