Xanten: Anlieger tendieren zum Wegeverband

Xanten : Anlieger tendieren zum Wegeverband

Rund 150 Bürger waren zur Wegenetz-Versammlung ins Rathaus gekommen. Dort stellten Thomas Kerkhoff, Bürgermeister von Gescher, und Fachanwalt Klaus Grünewald zwei der drei Finanzierungsmodelle vor.

Sollen wenige Anlieger viel zahlen für den Ausbau ihrer Wege? Oder viele wenig? Ginge es nach dem Tenor der Bürgerversammlung am Dienstagabend im Rathaus, würde die Entscheidung wohl eher für das zweite Finanzierungsmodell ausfallen - den Wegeverband. Eine Mitgliedschaft aller Eigentümer entlang der ländlichen Verkehrswege, auch wenn diese nicht in Gänze ausgebaut werden, erschien den rund 150 Besuchern im Ratssaal recht verlockend.

Foto: Armin Fischer

Kein Wunder bei geschätzten Mitgliedsbeiträgen im zweistelligen Euro-Bereich, die - so Bürgermeister Thomas Görtz - eher bei 50 als bei 15 Euro je Jahr und Hektar liegen würden. Beim Alternativmodell müssen nur die Anlieger bezahlen, deren Straße saniert wurde. Hierfür stehen nach ersten Berechnungen Summen im vierstelligen Bereich - einige Anwohner befürchten sogar hohe fünfstellige Beträge - im Raum. Kaum Chancen wird einer dritten Finanzierungsmöglichkeit eingeräumt, der Erhöhung der Grundsteuer A.

Foto: Armin Fischer

Entschieden ist nichts, der Rat hat das letzte Wort, betonte Görtz schon zur Eröffnung. Die Politik will sich jedoch mit ihrer Entscheidung Zeit lassen. Jetzt sollte erst einmal die Bürgerversammlung über die zur Diskussion stehenden Modelle aufklären. Dazu waren ausgewiesene Experten eingeladen. Thomas Kerkhoff, Bürgermeister von Gescher, warb für den von ihm favorisierten Wegeverband, mit dem man allerdings, wie er einräumte, in NRW juristisches Neuland betrete. Aber dieses Modell werde von Rat und Anliegern mitgetragen. Auch wenn Kerkhoff mit Klagen rechnet, sobald der Wegeverband nach jahrelangen Vorbereitungen wohl 2019 seine Arbeit aufnimmt. "Ich gehe damit ganz offen um. Der Verband macht Betroffene zu Beteiligten", sagte der Fachmann aus Gescher.

Genau diese rechtliche Unsicherheit warf der Vertreter des anderen Finanzierungsmodells, Fachanwalt Klaus Grünewald, mit in die Waagschale, um sich für Beiträge nur auf Grundlage der tatsächlich erfolgten Sanierung und auch nur für die direkten Anlieger auszusprechen. Die Höhe des Eigenanteils würde sich nach einer noch festzulegenden Satzung richten. Nach einem vorliegenden Entwurf wären das je nach Nutzungsart 10, 20 oder 30 Prozent. Die Grundsteuer A zielgerichtet für den Wegeausbau festzulegen, sei unzulässig, betonte Dr. Grünewald. Eine Zwangsmitgliedschaft in dem Verband hielt er für juristisch fragwürdig. "Ich rechne da mit rechtlichen Schwierigkeiten."

Unmut unter den zahlreich erschienenen Bürgern gab es unter anderem wegen der viele Jahre lang unterbliebenen Instandhaltung durch die Stadt Xanten und wegen fehlender Berechnungen für einzelne Grundstücke. Doch die könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht liefern, warb der Technische Dezernent Niklas Franke um Verständnis. Der Umfang der Arbeiten müsse noch für jede Straße festgelegt werden, es könne Einsparpotenziale geben. Finanzielle Auswirkungen habe auch das Ausschreibungsergebnis.

(pek)
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