Antrag an den Stadtrat Bürger fordert Senkung der Xantener Abwassergebühren
Xanten · Die vom Dienstleistungsbetrieb der Stadt im Jahr 2018 erwirtschafteten Überschüsse sollten an die Einwohner zurückgegeben werden. Das fordert Herbert Dissen.
Der Xantener Herbert Dissen fordert, dass die Abwassergebühren in der Stadt zum 1. Januar 2020 gesenkt werden. Er hat deshalb einen Bürgerantrag eingereicht und begründet seine Initiative mit dem Gewinn, den der Dienstleistungsbetrieb Xanten (DBX) im Bereich Abwasser im Jahr 2018 erwirtschaftet hat. Nach Angaben des städtischen Betriebes waren es rund 426.000 Euro. Das Geld soll zurückgelegt werden. Das beschloss der DBX-Verwaltungsrat in seiner vergangenen Sitzung. Bei einer Bilanzsumme von 39,9 Millionen Euro hatte der städtische Dienstleistungsbetrieb im Wirtschaftsjahr 2018 insgesamt einen Überschuss von etwa 219.000 Euro erzielt.
Angesichts dieser Zahlen sei es bedauerlich, dass der Verwaltungsrat des DBX keine Gebührensenkung beschlossen habe, schreibt Dissen in einer Mitteilung an unsere Redaktion. „Die vom Bürger zu viel gezahlten Abwassergebühren müssen erstattet werden“, fordert der frühere Stadtverordnete. „Der Bürger hat die überhöhten Abwassergebühren gezahlt und hat den Anspruch darauf, dass die ausgewiesenen Gewinne wieder gebührensenkend eingesetzt werden.“ Der DBX habe bereits in der Vergangenheit im Bereich Abwasser Überschüsse erzielt. Schon diese Mehreinnahmen hätten den Bürgern zurückgegeben werden müssen, kritisiert Dissen. Er und seine Fraktion, die Freie Bürger Initiative (FBI), hatten in der Vergangenheit auch schon eine Senkung der Abwassergebühren gefordert. Auch die SPD sprach sich 2018 dafür aus. Über seinen neuen Antrag wird die Politik in einer ihrer nächsten Sitzungen beraten.
Tatsächlich hatte der DBX auch in der Vergangenheit schon Überschüsse im Bereich Abwasser erzielt. Wie aus den Unterlagen für die Verwaltungsratssitzungen hervorgeht, waren es im Wirtschaftsjahr 2017 fast 290.000 Euro und im Wirtschaftsjahr 2016 knapp 266.000 Euro. Auch damals sollte das Geld zurückgelegt werden, um Rücklagen zu bilden. Diese würden eingesetzt, wenn Investitionen ins Kanalnetz anstehen, erklärte der DBX in der Vergangenheit. Andernfalls drohten später sogar Gebührenerhöhungen für die Bürger. Oder die Stadt müsse für die Investitionen Kredite aufnehmen, berichtete der DBX.
