Wuppertal: Angeklagte schweigen im Prozess um Scharia-Polizei

Nach Islamisten-Patrouille : Angeklagte schweigen im Prozess um Wuppertaler „Scharia-Polizei“

Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal will keiner der sieben Angeklagten über die Aktion reden.

Bei der vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordneten Neuauflage des Prozesses am Wuppertaler Landgericht schwiegen die zwischen 27 und 37 Jahre alten Männer zum Tatvorwurf und redeten am Montag nur über ihren bisherigen Werdegang. Der BGH hatte die Freisprüche der Männer aufgehoben.

Islamisten um den mutmaßlichen Initiator Sven L. waren im September 2014 unangemeldet in Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal gezogen. Den Angeklagten wird ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Vier Verhandlungstage hat das Landgericht angesetzt. Den Angeklagten drohen maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Der BGH hatte gerügt, dass das Gericht darauf abgehoben hatte, dass sich keiner der Zeugen des Geschehens eingeschüchtert gefühlt hatte. Es genüge, wenn die Aktion grundsätzlich dazu geeignet gewesen sei, jemanden einzuschüchtern.

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Der mutmaßliche Initiator Sven L. war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft. Das Verfahren gegen L. war wegen anderer, schwerer Vorwürfe eingestellt worden. Er soll am kommenden Freitag als Zeuge aussagen.

(mba/dpa)
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