Wuppertal Was die Landtagswahl für Wuppertal bedeutet
Wuppertal · Wie genau die künftige Landesregierung aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht: Es wird eine andere sein, als es die bisherige war. Nicht wenige Themen in Wuppertal sind von Entscheidungen des Landtags abhängig. Für Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) steht fest: "Unsere kommunalen Forderungen an die neue Regierung sind genau die gleichen, die wir bei der alten gestellt haben." Dazu kämen Themen wie der Unterhaltsvorschuss und die Inklusion, die mit der neuen Regierung verhandelt werden müssten. "Das Thema Inklusion kostet uns fünf bis acht Millionen im Jahr. Wir brauchen einen Ausgleich vom Land", so Mucke.
Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus anderen verschuldeten Kommunen im Rahmen des Aktionsbündnisses, um die Konsequenzen des Wahlergebnisses zu erörtern. "Ganz oben auf der Prioritätenliste steht das Thema Stärkungspakt. Der muss fortgesetzt werden", so Slawig. 500 Millionen bekommt die Stadt aus dem Landesprogramm. "In meiner Partei gibt es durchaus auch Stimmen, die diese Förderung in Frage stellen. Wir brauchen aber diese Zuweisungen." Außerdem soll die Beibehaltung des kommunalen Finanzausgleichs thematisiert werden. Wuppertal brauche die Schlüsselzuweisung von 200 Millionen Euro im Jahr nach wie vor. Auch eine Neuordnung des Kinderbildungsgesetzes, die das Aktionsbündnis einfordern will, steht auf der Agenda. "Die Kita-Träger müssen entlastet werden", betont Slawig. Demnächst soll eine Brückenfinanzierung für maximal ein Jahr mit der Diakonie besprochen werden, mit der die Stadt verhindern will, dass die Diakonie Stellen abbauen muss - im Anschluss an diese Brückenfinanzierung müsste aber das Land einspringen.
Beim Thema Forensik am Standort Kleine Höhe sind Mucke und Slawig sich sicher, dass auch die künftige Regierung die Pläne mittragen wird. "Das Ganze fußt ja auf einem Gesetz, das den Bedarf ermittelt hat. Das müsste dann ja erst mal geändert werden", sagt OB Mucke.
Beim Pina Bausch Zentrum, das an Förderungen von Bund und Land hängt, geht es um die Frage, in welcher Höhe sich das Land an den Folgekosten beteiligen wird. Die Höhe der Betriebskosten pro Jahr wird derzeit auf jenseits von zehn Millionen Euro geschätzt. Das Land beteiligt sich heute bereits an den Kosten des Ensembles Pina Bausch.
