Wuppertal Kleine Höhe - Einigung unter Vorbehalt
Wuppertal · Die Entscheidung über den neuen Forensik-Standort im Landgerichtsbezirk Wuppertal scheint gefallen zu sein. Die Stadt muss noch bis 2017/2018 Baurecht für die fünf Hektar große Fläche an der Stadtgrenze zu Velbert schaffen.
Die Entscheidung über den Standort für eine Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal scheint gefallen. Gelingt es der Stadt, bis Ende 2017/2018 Baurecht für eine fünf Hektar große Fläche auf der Kleinen Höhe zu schaffen, wird die sogenannte Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen dort gebaut. Gibt es bis dahin keinen gültigen Bebauungsplan, fällt die Wahl des NRW-Gesundheitsministeriums auf das Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid an der Müngstener Straße.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Oberbürgermeister Andreas Mucke erläuterten die zwischen Land und Stadt getroffene Vereinbarung. Laut Barbara Steffens wurden insgesamt 32 Standorte geprüft. Der Standort Müngstener Straße habe die vom Ministerium geforderten Kriterien am besten erfüllt. Erst durch die Bereitschaft der Stadt, Baurecht für die Kleine Höhe zu schaffen, sei die Kleine Höhe in der Prioritätenliste nach oben gerutscht.
Andreas Mucke erklärte, dass ihm die Entscheidung persönlich nicht leicht falle. "Ich stelle meine ökologischen Bedenken aber zurück, denn die Entscheidung hat eine gesamtstädtische Bedeutung", sagte Mucke. Für den Rat und die Stadt sei Lichtscheid kein geeigneter Standort, da dort der Wohnungsbau weiterentwickelt werden soll. Barbara Steffens kündigte an, dass sie trotzdem einen Antrag auf Bauvorbescheid für das Gelände an der Müngstener Straße stellen werde. Im laufenden Verfahren sei schon zu viel Zeit verlorengegangen, zuletzt durch die "für mich nach wie vor nicht nachvollziehbare Absage der Bergischen Diakonie Aprath". Forensik-Plätze würden dringend benötigt, sagte Steffens.
Andreas Mucke kündigte an, dass die Stadt gegen Pläne für eine Forensik auf Lichtscheid Klage einreichen wird. Darüber sei das Ministerium informiert. Klagen sind auch gegen den Standort Kleine Höhe zu erwarten, zum Beispiel von Bürger- und Umweltinitiativen.
Der Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) lobte die Entscheidung als transparent und verlässlich. Die späte Absage der Bergischen Diakonie habe nicht nur Zeit gekostet, sondern auch Vertrauen zerstört. "Ich hoffe, dass die kommunalen Beschlüsse für die Kleine Höhe nun auch erfolgen", sagte Neumann. 150 Vollzeitstellen würden geschaffen. "Die Forensik gefährdet nicht die Sicherheit der Menschen, sondern sie erhöht die Sicherheit, weil sie kranken Menschen hilft", sagte Sozialdezernent Stefan Kühn. Mit einem Baubeginn ist sowohl auf der Kleinen Höhe als auch auf Lichtscheid nicht vor 2019/2020 zu rechnen. Es sind sieben Stationsgebäude geplant sowie eine Mensa und eine Sporthalle.
Die Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" hat mit "verhaltener Erleichterung" auf die Entscheidung reagiert. "Nach dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit hätte eine Forensik als dritte Vollzugsanstalt aber eindeutig nicht nach Wuppertal gehört", sagte Georg Weber, Sprecher der Initiative.
