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Wuppertal: "Keine Garantie, dass die Grundsteuer stabil bleibt"

Wuppertal : "Keine Garantie, dass die Grundsteuer stabil bleibt"

Wo drückt die Wuppertaler Unternehmer der Schuh? Das wollte die IHK in einer Stadtortumfrage erfahren, deren Ergebnisse jetzt veröffentlicht wurden. Am Standort wünschen sich die Unternehmen neben einer besseren Breitbandversorgung vor allem eine niedrigere Steuerbelastung. "Aus unserer Sicht darf es keine weiteren Steuererhöhungen geben", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge.

"Den Wunsch nach einer Senkung der Gewerbesteuer kann ich den Unternehmen leider nicht erfüllen", entgegnet Stadtkämmerer Johannes Slawig. Er verweist auf die gesetzliche Verpflichtung, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei nicht geplant, da die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber Städten mit niedrigeren Steuersätzen erhalten werden müsse.

Vorsichtig fällt Slawigs Einschätzung zur Entwicklung der Grundsteuer B aus, der Steuer auf bebaute und nichtbebaute Grundstücke "Eine Erhöhung ist zwar nicht vorgesehen, aber ich kann keine Garantie dafür abgeben, dass dieser Schritt nicht doch erforderlich sein wird", sagte Slawig als Reaktion auf die Forderung der Wirtschaft.

Im Januar 2013 hatte der Stadtrat die vorerst letzte Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 620 Prozentpunkte vorgenommen, um den Winterdienst zu finanzieren. Die Erhöhung beschert der Stadt Steuermehreinnahmen von mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. In Solingen wurde im Juni 2016 eine Erhöhung von 590 auf 690 Prozentpunkte beschlossen, die zum 1. Januar 2018 gültig werden würde. Ziel ist auch hier das Erreichen des Haushaltsausgleichs. Auf 784 Prozentpunkte hat die Stadt Remscheid ihre Grundsteuer B hochgeschraubt, um die Vorgaben des Landes im kommunalen Stärkungspakt zu erfüllen. In Remscheid soll die Grundsteuer B ab 2018 wieder in Richtung 620 Prozentpunkte gesenkt werden.

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Eine hohe Gewerbesteuer und eine hohe Grundsteuer B sind klare Standortnachteile einer Stadt. In Düsseldorf liegt der Hebesatz der Grundsteuer bei 440 Prozentpunkten. Monheim ist im Vergleich zu Wuppertal mit seinen niedrigen Sätzen eine wahre Steueroase. Mehrkosten könnten in Wuppertal den Ausschlag für eine höhere Grundsteuer B geben. Das können Belastungen bei den sozialen Aufgaben, der Integration von Flüchtlingen oder beim Bürgerservice sein.

(ab)