Wuppertal Kämmerer: "Die Stadt zahlt keine Luxus-Pension"
Wuppertal · Der abgewählte Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers erhält eine Sofort-Pension von rund 4200 Euro - nach sechs Jahren Amtszeit. Diese Nachricht hat nicht allein beim Bund der Steuerzahler für Empörung gesorgt. SPD und Grüne im Landtag planen die Abschaffung lebenslanger Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte. Aber wie stark wird Wuppertals Stadtkasse durch Sofort-Pensionen belastet? Stadtkämmerer Johannes Slawig sagt: "Dieses Thema spielt zurzeit keine Rolle." Ansprüche ehemaliger Oberbürgermeister oder Wahlbeamter (Beigeordneter) auf Sofort-Pensionen in Düsseldorfer Dimensionen seien ihm in Wuppertal nicht bekannt. "Die Stadt als kommunaler Arbeitgeber ist allerdings dazu verpflichtet, die Pensionen der aktiven und früheren städtischen Beamten sicherzustellen", sagt Slawig. Und das sei ein weit bedeutenderes Thema für die Stadtfinanzen als etwaige Sofort-Pensionen für Wahlbeamte. Rückstellungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro hat die Stadt für Beamtenpensionen bilden müssen.
Aktuell sind bei der Stadt inklusive der Eigenbetriebe 4500 Menschen beschäftigt, darunter sind 1000 Beamte, davon alleine 400 Feuerwehrmänner. Rund 1000 Beamte im Ruhestand gibt es zurzeit. Diese Zahlen sind relativ konstant. Die Höhe der Rückstellung muss fortlaufend angepasst werden. Steigt zum Beispiel die Lebenserwartung der aktiven und pensionierten Beamten, müssen die Rückstellungen erhöht werden. "Die 600 Millionen Euro liegen nicht etwa auf einem Konto, sondern sind als Soll in der Bilanz der Stadt aufgeführt", sagt Slawig. Zuschüsse von Bund und Land gebe es nicht. Die Bilanzsumme der Stadt belief sich 2014 auf 3,724 Milliarden Euro. Die Rückstellungen für Pensionen zählen neben den Kassenkrediten (1,5 Milliarden Euro) und den Investitions-Krediten (600 Millionen Euro) zu den größten Posten auf der Passiv-Seite. Den größten Posten auf der Aktivseite stellen die Kunstgegenstände mit 711,4 Millionen Euro dar.
Seit Herbst 2014 ist die Stadt überschuldet. Das heißt: Selbst beim Verkauf aller Immobilien und Kunstgegenstände würde die daraus zu erzielende Summe nicht ausreichen, um die Schulden und Rückstellungen auszugleichen. Die Pensionsrückstellungen sind daher nur das Versprechen, die Ansprüche zu erfüllen. Das Geld muss die Stadt noch erwirtschaften.
