Wuppertal JVA-Sanierung: Die FDP fordert mehr Transparenz
Wuppertal · Marcel Hafke will vor allem wissen, was ein Neubau gekostet hätte. Bisher erhielt er auf Nachfragen keine Antwort.
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Simonshöfchen muss von Grund auf saniert werden, knapp 150 Millionen Euro soll das kosten. Viel Geld, findet Marcel Hafke, Wuppertaler Landtagsabgeordneter der FDP. Deshalb fordert er mehr Informationen dazu. Und erhält sie nur tröpfchenweise. Bisher gar keine Antwort bekam er auf die Frage, ob nicht ein Neubau preiswerter sei.
"Ich bin schon sehr verärgert", sagt der Politiker (Foto r. o.). Im Juli stellten er und sein Parteikollege Dirk Wedel aus dem Kreis Mettmann eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Welche Maßnahmen geplant seien und ob die Alternative eines Neubaus geprüft worden sei, fragten sie. Weil ihnen eine Anzahl von 750 Plätzen als "vernünftige Quote" genannt wurde, formulierten sie die Frage nach einem Neubau mit 750 Platzen.
Die Antwort war "denkbar unbefriedigend", so drückt es Dirk Wedel aus. Eine Erweiterung sei nicht geplant und daher nicht geprüft worden, heißt es in der Antwort. Dass die Alternative eines Neubaus nicht geprüft wurde, finden die beiden liberalen Politiker "durchaus erklärungsbedürftig": "Ich bin ratlos. Offensichtlich weigert sich das Ministerium, diese Auskunft zu geben", sagt Marcel Hafke. Sollte ein Neubau nicht geprüft worden sein, hält er das für "schlampiges Arbeiten": "Ich erwarte, dass bei allen Maßnahmen auch Varianten geprüft werden", sagt Hafke. Die beiden Politiker wollen die Frage beim aktuellen Haushaltsverfahren im Landtag erneut stellen.
Marcus Strunk, Sprecher des Justizministeriums erklärte auf Anfrage, ein Neubau sei vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) geprüft und verworfen worden. "Ich gehe davon aus, dass der BLB das ordentlich gemacht hat." Unter anderem fehle für einen Neubau ein geeigneter Standort.
Eine Anfrage dieser Zeitung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes blieb zunächst erfolglos: Die zuständigen Fachleute seien aktuell nicht erreichbar, hieß es.
