Wuppertal Forensik: Kein Zeitdruck für die Stadt
Wuppertal · Im Bebauungsplanverfahren für die Forensik auf der Kleinen Höhe gibt es Verzögerungen - auch, weil sich offenbar Politik und Verwaltung in Wuppertal bei dem Thema nicht grün sind. Die Ratsvorlage für die Offenlage wird erst im November diskutiert. Zeitdruck vom Land gibt es aber nicht. "Eine Fristsetzung an die Stadt Wuppertal gibt es insofern nicht, da es seitens des Landes derzeit keinen Zweifel daran gibt, dass die Stadt die Aufstellung des B-Plans ernsthaft und mit ausreichendem Nachdruck vorantreibt", heißt es auf Anfrage.
Wie Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW, erklärt, arbeite die Bezirksregierung auch noch am Regionalplan. Die Fertigstellung sei in der ersten Jahreshälfte 2018 zu erwarten. "Die Forensik soll natürlich so schnell wie möglich fertiggestellt werden, um unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Besserung und Sicherung im Maßregelvollzug nachzukommen", so Dönisch-Seidel. Eine Frist hat sich das Land aber offenbar auch selbst nicht gesetzt. Als Reserve, falls es Wuppertal nicht gelingen sollte, Baurecht für die Kleine Höhe zu schaffen, habe man schließlich noch das landeseigene Grundstück auf Lichtscheid in petto. Kritik, dass das Land nicht transparent bei der Bekanntgabe möglicher anderer Standorte außerhalb Wuppertals agiere, weißt der Landesbeauftragte zurück. "Im laufenden Verfahren äußern wir uns dazu nicht." Das sei auch in anderen Landgerichtsbezirken so gehandhabt worden.
