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Wuppertal: Ex-Dezernent Paschalis klagt gegen die Stadt Wuppertal

Wuppertal : Ex-Dezernent Paschalis klagt gegen die Stadt Wuppertal

Die Abberufung des Dezernenten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung, Panagiotis Paschalis (SPD), hat ein Nachspiel. Der 54 Jahre alte ehemalige Dezernent hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Anfechtungsklage gegen die Stadt Wuppertal eingereicht. "Ja, diese Klage gibt es. Mehr wissen wir aber noch nicht. Wir müssen das prüfen", sagte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) jetzt auf Nachfrage und bestätigte damit die Information dieser Zeitung.

Demnach liegt der Klage von Paschalis noch keine Begründung bei. Die Stadtverwaltung hat dem Gericht angeforderte Verwaltungsakten zugeleitet. Paschalis war am 26. Juni mit einer Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Linken aus seinem Amt abberufen worden. Er war Deutschlands erster Dezernent für Bürgerbeteiligung. Seine Abwahl begründete die SPD mit dem offenbar immer schwieriger werdenden Verhältnis zwischen dem Beigeordneten und dem Oberbürgermeister. Von "unterschiedlichen Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung" war die Rede.

Zum Eklat kam es, als Paschalis seinem Vorgesetzten Mucke in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Anne Lütkes vorwarf, gegen Gesetze zu verstoßen. Die Bezirksregierung sah laut Mucke allerdings keine Veranlassung, den Vorwürfen des gescheiterten Dezernenten nachzugehen. Nach der Abberufung und der damit verbundenen Auflösung seines Geschäftsbereiches hatte der Rat über die neue Verteilung der Leistungseinheiten beschlossen. Die Bürgerbeteiligung ist direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet und wird durch Angelika Leipnitz verstärkt. Auch das Rechtsamt ist un Muckes Bereich.

(RP)