Wuppertal: CDU fordert erneut Videoüberwachung in der Stadt

Wuppertal : CDU fordert erneut Videoüberwachung in der Stadt

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Breitscheidstraße und nachdem durch Videobilder Fälle von Gewalttaten in U-Bahnhöfen, wie etwa der Tritt in den Rücken einer Frau, der sie die Treppe hinabstürzte, ist der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut geworden. Das in Berlin abgesegnete neue Sicherheitspaket des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) gibt diesen Forderungen Nachdruck - auch bei uns. Vorläufig werde es in Wuppertal aber keine Videoüberwachung geben, sagt das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Das Land habe nach Tests in Mönchengladbach und Düsseldorf jetzt Anlagen in fünf weiteren Städten beschlossen. Wuppertal gehört hingegen nicht dazu.

Jörg Rademacher, Sprecher des Innenministeriums NRW, erklärt, dass die Überwachung öffentlichen Raums durch die Polizei an das Landespolizeigesetz gebunden sei. Die Beobachtung finde live statt. Polizisten beobachten die Bildschirme mit dem Zweck, Straftaten schnell zu unterbinden.

Laut Polizei gebe es keinen Ort in Wuppertal, der zum einen als Kriminalitätsschwerpunkt gelte, zum anderen aber die rechtlichen Hürden, die vor einer möglichen Videobeobachtung aufgerichtet sind, nehme. Das Landes-Innenministerium habe schon im Sommer angefragt, wo aus Sicht der Polizei Videobeobachtung möglich wäre. In Wuppertal habe man den Berliner Platz und den Döppersberg angegeben. Die Sprecherin Anja Meis sagt, dort könne man sich Videobebachtung vorstellen. Nötig sei sie allerdings nicht.

Mit dem möglichen Maßnahmen-Paket von de Maizière habe das nichts zu tun, sagt Rademacher. Dabei gehe es um die Überwachung öffentlicher Plätze, um nachträglich das Material auswerten zu können. Das werde nicht durch das Landesgesetz geregelt und das entsprechende Bundesgesetz werde gerade erst erarbeitet. Die CDU Wuppertal hatte schon im April Videoüberwachung gefordert - und zwar auf dem Karlsplatz, auf dem Berliner Platz sowie an der Nordbahntrasse im Bereich Wichlinghauser Bahnhof. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Wuppertal, Michael Müller, sagt, dass die Partei die Diskussion erneut anstoßen wolle. "Ich halte es für dringend erforderlich, dass an neuralgischen Plätzen eine Videoüberwachung installiert wird", so Müller.

(ecr)
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