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Wuppertal: ASS-Skandal: Stadt legt fristwahrend Berufung ein

Wuppertal : ASS-Skandal: Stadt legt fristwahrend Berufung ein

Die Stadt Wuppertal hat am 23. Juli beim Oberlandesgericht Hamm fristwahrend Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum eingelegt. Die 13. Zivilkammer hatte eine Klage der Stadt gegen den Sportsponsor ASS Athletic Sport Sponsoring GmbH mit Sitz in Bochum abgewiesen.

Die Stadt fordert von ASS 74.303 Euro wegen nicht erbrachter Werbeleistungen.

Das Gericht rügte allerdings in seinem Urteil Kläger und Beklagte, weil es ASS und den seinerzeit für die Stadt handelnden Personen darum gegangen sei, eine rechtlich unzulässige Reduzierung der Zulassungsgebühr für die ASS-Fahrzeuge zu verschleiern. Schadenersatzansprüche schieden daher aus. Eine Pressemitteilung der Linken Ratsfraktion hatte jüngst für Verwirrung gesorgt. Darin hieß es, die Stadt habe die Frist für die Berufung verstreichen lassen, um eine zweite Ohrfeige vor Gericht zu vermeiden. Wenig später zogen die Linken diese Meldung wieder zurück, nachdem sie von der Stadt über den Stand des Verfahrens informiert worden waren. Das Rechtsamt der Verwaltung hat somit Zeit gewonnen, um das Bochumer Urteil zu analysieren. Vom Ergebnis der Analyse ist abhängig, ob die Stadt tatsächlich in Berufung gehen wird.

(RP)