Wülfrather sauer über Straßenbaubeiträge

Wülfrath: Wülfrather sauer über Straßenbeiträge

Auch an der Buchenstraße gärt es: Bürger empfinden die Gebühr zunehmend als ungerecht.

In NRW wie in einigen anderen Bundesländern werden bei der Sanierung von kommunalen Straßen Kostenbeiträge von den Anwohnern fällig. Ob in Mettmann am Düsselring oder auch in Wülfrath, oft müssen Privathaushalte dann Gebühren im fünfstelligen Bereich zahlen. Das bringt manche in existenzielle Probleme.

Sind Straßenbaugebühren gerecht? Sollte man sie abschaffen oder nur das System modifizieren? Darüber diskutierten die Gäste des Bürgerstammtisches der Senioren-Union Wülfrath (SU) am Dienstagabend mit Martin Sträßer. Sträßer ist nicht nur Ratsmitglied in Wülfrath, sondern seit 2017 auch im Düsseldorfer Landtag und kann so auch aus der Sicht des Gesetzgebers berichten.

„Das ist ein sehr umstrittenes Thema“ sagte SU-Vorsitzender Walter Brühland in seiner Einleitung. „Wir alle wohnen ja an irgendwelchen Straßen, und wenn die saniert werden müssen, stellt sich die Frage: Wer übernimmt die Kosten?“ Das sei je nach Bundesland anders geregelt, doch in NRW seien die Anteile der Anwohner relativ hoch. „Meine Meinung: Wir zahlen alle viele Steuern. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Grundsteuer. Diese Steuern sollten benutzt werden, um die Infrastruktur zu unterhalten. Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden“, sagte Brühland.

Da war Martin Sträßer anderer Meinung. „Steuern werden nicht gezahlt für den Straßenbau, sondern allgemein für öffentliche Aufgaben des Staates, wie Kindergärten, Schulen und Verwaltung“. Die Regelung, dass für Bundesstraßen der Bund, für Landesstraßen das Land und für kommunale Straßen die Stadt verantwortlich sei, sei völlig korrekt, so Sträßer.

Dass die Städte, je nach Funktion der Straße, mehr oder weniger hohe Beiträge von den Anwohnern erheben dürfen und sollen, sei ebenfalls gerecht. Ein Haus an sich habe weniger Nutzen, wenn es nicht durch eine Straße erschlossen sei. Deshalb müsse der Eigentümer am Anfang Beiträge für die Erschließungskosten bezahlen und später für die Sanierung, denn die Straße gehöre zum Grundstückswert dazu.

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„Man muss natürlich differenzieren“, sagte Martin Sträßer. Wenn die Stadt es versäumt habe, die Straße regelmäßig zu reparieren, solle der Anwohner nicht Versäumtes nachbezahlen müssen. Doch bei aller Pflege sei eine Straße durchschnittlich nach 30 bis 40 Jahren marode. Die Grunderneuerung müsse der Hauseigentümer mittragen. „Eigentum verpflichtet“, sagte Sträßer.

Einige Gäste des Stammtisches konnten sich darüber regelrecht echauffieren. „Wenn Eigentum verpflichtet, warum kommen die Städte dann nicht ihrer Pflicht nach?“ rief ein Mann. Eine Frau gab zu Protokoll, sie sehe es nicht ein, warum zehn Anwohner den Ausbau der Buchenstraße in Wülfrath für Busse alleine tragen sollten.

Sträßer versuchte, zu erklären. Wenn eine Straße für Busse gedacht sei, sei es mindestens eine Durchgangsstraße und dafür gebe es niedrigere Beiträge als für eine Anliegerstraße. Kommunen würden manchmal den Straßenunterhalt schleifen lassen, weil der Rat demokratisch entschieden habe, die begrenzten Mittel anders einzusetzen. „Sie können im Rat Einfluss nehmen. Demokratie ist anstrengend“ mahnte Sträßer.

Jedoch wolle sich seine CDU-Fraktion im Landtag dafür einsetzen, dass sich Anwohner in NRW früher auf drohende Straßensanierungen einstellen können und Härtefälle wie in ländlichen Gegenden vermieden werden.

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