Nicht nur auf wenige große Gewerbesteuerzahler setzen Grüne: Stadt für Firmen attraktiver machen
Die Wirtschaftsförderung müsse gestärkt werden und Unternehmen mit wenig Flächenverbrauch ansiedeln.
„Die Planungen sind mittelfristig gut, aber dann gibt es doch immer wieder Einschläge. Wir bewegen uns in einem Hamsterrad“, beklagt Fraktionssprecher Stephan Mrstik. Auch in diesem Jahr sei ein Haushaltsdefizit von 1,5 Millionen Euro eingeplant.
„Wir müssen deshalb bestehende Verwaltungsstrukturen ändern und etwas anders machen.“ Sein Plan: „Wir müssen auch kleinteilige Sachen verändern und optimieren. Das sind oft Dinge mit großer Wirkung“, ist er sich sicher. „Wir müssen einfach mal ins Machen kommen und uns nicht von den Kosten abschrecken lassen.“ Die Schwerpunkte der grünen Politik sind dabei Wirtschaftsförderung, Mobilität und Digitalisierung der Verwaltung.
„Von zehn Millionen Euro Gewerbesteuer kommen zwei Drittel aus wenigen großen Unternehmen“, sagt Thomas May vom Vorstand, „es ist gefährlich, von so wenigen abhängig zu sein. 2019 sind wir positiv ins Jahr gestartet und dann gab es im April doch wieder eine Haushaltssperre“, bestätigt er den Fraktionsvorsitzenden.
„Wir schätzen die Arbeit von Wirtschaftsförderer Karsten Niemann sehr“, betonen beide, „aber seine Priorität muss auch bei der Wirtschaftsförderung liegen und nicht auf zusätzlichen Aufgaben.“ Eine ganze Stelle, möglichst sogar zwei, sollten laut Grünen für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen, deren Schwerpunkt die Ansiedlung von Unternehmen mit wenig Flächenverbrauch sein müsse – junge, zukunftsorientierte Unternehmen und Start-Ups.
Eng mit der Wirtschaftsförderung verbunden ist das Thema Mobilität: „Wir müssen Wülfrath für Firmen und ihre Mitarbeiter attraktiver machen“, sagt Thomas May. „Wülfrath liegt ideal zwischen mehreren Großstädten, aber um die Stadt erreichbarer zu machen, muss eine bessere Busverbindung nach Aprath geschaffen werden. Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft.“ Auch Studenten könnten dann besser pendeln. May stellt sich ein kostengünstiges Konzept vor, etwa einen Shuttle-Service zur S-Bahn in Zusammenarbeit mit örtlichen Taxi-Unternehmen. Wichtige Zeitfenster seien morgens, nachmittags und am Wochenende auch nachts.
Darüber hinaus ist den Grünen die Digitalisierung der Verwaltung besonders wichtig, damit diese effizienter arbeiten kann. „Es gibt EU-weit Fördertöpfe, mit denen man Millionen verdienen kann“, ist sich Marc Schreiweis sicher. „Da es oft schwierig ist, diese Anträge auszufüllen, sollte eine Stelle – möglichst aus der Verwaltung heraus – mit einem Mitarbeiter besetzt werden, der weiß, wie man an das Thema herangeht und Methodenwissen besitzt.“ Zumindest im ersten Jahr könne dieser Digitalisierungsbeauftragte (CDO) mit den 45.000 Euro finanziert werden, die aus dem Digitalpakt NRW für externe Beraterleistungen zur Verfügung stehen. Denkbar sei im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch ein Beauftragter für zwei Kommunen.
Die Partei befindet sich zurzeit noch in einer „lebhaften Diskussion“, wer – wie von der Mitgliederversammlung beschlossen – für das Bürgermeisteramt kandidieren soll. Ziel: Die Grünen wollen ihren Stimmenanteil bei der Kommunalwahl von neun auf 15 bis 20 Prozent erhöhen.
