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Gegen Straßenausbaubeiträge 690 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

WÜLFRATH · Auch in Wülfrath wenden sich Bürger dagegen, dass sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden sollen.

 Ein Auto steht mit seinem Hinterreifen in einem Schlagloch. Auch in Wülfrath mehren sich die Gegner von Straßenausbaubeiträgen, die Anwohner für die Sanierung oder Modernisierung von Straßen bezahlen müssen.

Ein Auto steht mit seinem Hinterreifen in einem Schlagloch. Auch in Wülfrath mehren sich die Gegner von Straßenausbaubeiträgen, die Anwohner für die Sanierung oder Modernisierung von Straßen bezahlen müssen.

Foto: dpa/Felix Kästle

Adelheid Heiden, Vorsitzende des Bürgervereins Wülfrath, hatte eine gute Nachricht mitgebracht: Die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist beendet. Seit Mitte März hatte der Bürgerverein in Wülfrath um Zustimmung für eine Petition des Bundes der Steuerzahler (BdZ) geworben. Bei einem Quorum von mindestens 66.000 Unterschriften in ganz NRW kann der Landtag gezwungen werden, sich mit dem Thema zu befassen. Zusammengekommen sind sogar über 460.000 Unterschriften. Allein in Wülfrath hat der Bürgerverein 690 Unterstützer gefunden. „Das ist ein großer Erfolg in so einer kleinen Stadt“, berichtete Adelheid Heiden erfreut. Die Listen werden nun an den BdZ geschickt, der sie zusammen mit allen anderen an den Präsidenten des Landtags übergeben wird.

Der Bürgerverein Wülfrath trifft sich an jedem dritten Mittwoch im Monat um 16 Uhr zum Stammtisch im Eiscafé Paciello. Anders als etwa beim Bürgerverein Metzkausen (Mettmann) ist es meist ein eher informelles Treffen ohne Moderation und Programm. „Wir tauschen uns aus über aktuelle Themen in Wülfrath. Aber das Beisammensein ist das eigentlich Wichtige“, betont Vorsitzende Adelheid Heiden.

Der Vorsitzende des FDP-Standverbands Wülfrath, Jürgen Merrath, ist eigentlich kein Mitglied im Bürgerverein, gesellte sich aber als Gast zum Stammtisch dazu, weil er sich seit längerer Zeit mit dem Thema Straßenbaubeiträge beschäftigt. Er brachte Kunde vom Landesparteitag, wo sich die NRW-FDP zum Kommunalabgabengesetz (KAG) positioniert hat. „Die Kostensteigerungen haben in manchen Orten zu unverhältnismäßigen Belastungen geführt. Die Freien Demokraten NRW sehen darum Reformbedarf“, heißt es im Antragsbeschluss. Die Bürger sollen frühzeitig beteiligt und Härtefallregelungen geschaffen werden, fordert die FDP. Idealerweise sollte das KAG dahingehend reformiert werden, dass jede Kommune selber entscheiden darf, ob sie Straßenbaugebühren erhebt.

Die meisten Teilnehmer des Stammtisches bekamen davon nichts mit. Sie genossen ihr „Pizza-Eis“ und plauderten gut gelaunt miteinander – auch dazu soll der Stammtisch dienen. An Pfingsten geht es für 48 von ihnen auf Jahresfahrt in den Bayrischen Wald. Diese Mehrtages-Ausflüge sind sehr beliebt. „Seit einigen Jahren konzentrieren wir uns auf Ziele innerhalb Deutschlands, weil viele Deutschland gar nicht richtig kennen“, berichtet Adelheid Heiden zu dem Ausflugsprogramm.

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