Wülfrath - Peter Beyer: „Wohnraum muss bezahlbar bleiben“

Wülfrath : Beyer: „Wohnraum muss bezahlbar bleiben“

Bis Ende 2019 muss der Bund ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer festlegen.

(RP) Inwieweit die Grundsteuer und damit Mieten nach der Grundsteuerreform im Kreis Mettmann steigen oder sinken werden, sei derzeit nicht abschließend absehbar, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer. Letztendlich hinge die Höhe der Grundsteuer vom kommunalen Hebesatz vor Ort ab. „Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer trifft der örtliche Gemeinde- oder Stadtrat“, sagt der Bundestagsabgeordnete weiter.

Hintergrund seiner Äußerungen ist: Bis Ende 2019 muss der Bund ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer festlegen, das dann ab dem Jahr 2025 gelten soll.

Das Modell liegt bereits auf dem Tisch. Im Herbst diesen Jahres soll es dann beschlossen werden.

Es ginge bei der Reform um die Berechnungsweise der Grundsteuer mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. CDU-Mann Peter Beyer befürwortet das Modell, bei dem vor allem die Fläche zu Grunde gelegt werde und reale Wertbezüge wie der Bodenrichtwert weniger Einfluss hätten, um allzu starke Anstiege der Grundsteuer zu verhindern. Es sei zu begrüßen, dass der im Bundestag zur Beratung anstehende Reformvorschlag eine Länderöffnungsklausel enthalte, mit der die Bundesländer vom starken Wertbezug des Bundesgesetzes abweichen könnten.

Diese Länderöffnungsklausel eröffne die Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus, so der Christdemokrat. Man ermögliche so einen politischen Wettbewerb um die besten, praktikablen und den Bürgern nutzenden Modelle in den Ländern und Kommunen. Die Zuständigkeit für die Grundsteuer lande damit dort, wo sie hingehört – die Kommunen seien Teil der Länder und damit seien diese für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.

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