Wülfrath: Wülfrath erhöht die Grundsteuer

Wülfrath: Wülfrath erhöht die Grundsteuer

Bürgermeisterin Panke und Kämmerer Ritsche legten dem Rat gestern den Haushaltsplanentwurf für 2018 vor.

Es ist ein dicker Wälzer, der 656 Seiten starke Entwurf des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2018, den Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche gestern dem Rat vorgelegt haben. Die Politiker haben nun über die kommenden Weihnachtsfeiertage und die anschließenden Beratungswochen ausreichend Zeit, sich mit dem Finanzplan zu befassen; und die Bürger müssen sich derweil auf eine höhere Grundsteuer einstellen. "Ohne geht es nicht", betont Ritsche.

Vorgesehen ist eine Anhebung der Grundsteuer A von 245 auf 320 Prozentpunkte (12.400 Euro Mehreinnahmen auf 49.300 Euro) sowie die Grundsteuer B von 465 auf 550 Prozentpunkte, so dass rund 800.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen (5 Millionen Euro insgesamt). Dagegen ist für die Gewerbesteuer keine Erhöhung geplant. Mit dem Zahlenwerk wollen Panke und Ritsche wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren, nachdem in den Abschlüssen aus den Jahren 2015 und 2016 mit Defiziten von Minus 3,6 und Minus 1,3 Millionen Euro jeweils mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage verbraucht wurde. "Die Standards und die freiwilligen Leistungen, die wir als Verwaltung den Wülfrather Bürgern für den Erhalt eines attraktiven Wohnstandortes bieten wollen, und der im Vergleich dazu weitaus größere Batzen pflichtiger Aufgaben sind ohne eine Steuererhöhung nicht mehr finanzierbar", wirbt Ritsche um Verständnis für eine höhere Grundsteuer. Bürgermeisterin Panke erklärt: "Die Grundsteuererhöhung trifft und schmerzt uns alle." Doch es gebe kaum einen anderen Weg.

Die Attraktivität der Kalkstadt sieht der Kämmerer dadurch nicht in Gefahr. "Die Wohnkosten in Wülfrath sind im Kreisvergleich dank relativ moderater Grundstückspreise und Kaltmieten noch als günstig einzustufen. Daran wird auch eine Anhebung der Grundsteuer nichts ändern."

Nach seinen Worten würde sich für ein Einfamilienhaus am Paul-Modersohn-Weg mit 500 Quadratmetern Grundstück die höhere Grundsteuer mit 116 Euro jährlich auswirken. Für ein Mehrfamilienhaus an der Kastanienallee mit 24 Parteien würde sich eine Mehrbelastung von 784 Euro jährlich ergeben, 32 Euro für jede Partei.

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Erträge und Aufwendungen belaufen sich im Haushaltsplanentwurf 2018 auf 57,7 beziehungsweise 57,5 Millionen Euro. Somit plant Ritsche für das Jahr 2018 mit einem Plus von gut 200.000 Euro. "Damit wir sicher eine Schwarze Null erreichen." Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit Einnahmen von 12,9 Millionen Euro. Dem stehen städtische Personalkosten von 13,7 Millionen Euro gegenüber.

Ritsche und Panke warnen vor fatalen Folgen durch Personaleinsparungen an der falschen Stelle. Die Stadtverwaltung Wülfrath als kleinste Stadt im Kreis Mettmann müsse sich im Wettbewerb um die besten Köpfe gegen andere Kommunen und gegen die deutlich besser zahlende Wirtschaft behaupten.

Der Kämmerer bekennt sich ausdrücklich zur Stadtbücherei, Schwimmbad (insbesondere für das Schulschwimmen), dem Zeittunnel mit dem entsprechenden Veranstaltungsprogramm, der Wirtschaftsförderung sowie dem Kinder- und Jugendhaus. Die zurzeit vorgehaltenen freiwilligen Einrichtungen und Angebote seien für ein attraktives Wohnumfeld unverzichtbar.

Investitionen weist der städtische Finanzplan ebenfalls aus. Die größten sind rund 2,9 Millionen Euro in 2018 für die Modernisierung samt Erweiterung der Feuerwehr an der Wilhelmstraße und für Ausrüstung der Feuerwehr beziehungsweise Rettungswache sowie für das Feuerwehrgerätehaus am Rotdornweg. 2,5 Millionen Euro sind für Neubau beziehungsweise Ausstattung der Kita Wilhelmstraße vorgesehen.

(RP)