Politik in Wülfrath Effert (CDU) kritisiert Bund für Abwälzung von Kosten
Wülfrath · In Berlin werden Gesetze gemacht, deren Kosten die Kommunen tragen müssen. Dies kritisiert Axel Effert scharf. Denn das belaste den Haushalt im klammen Wülfrath
Die CDU-Fraktion hat die zunehmende Belastung der Städte durch gesetzgeberische Entscheidungen des Bundes ohne finanziellen Ausgleich gerügt. Der Fraktionsvorsitzende Axel Effert forderte, dass der Bund nach dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ grundsätzlich die Ausgaben tragen müsse, falls Städte und Gemeinden in seinem Auftrag handeln.
Auch andere Fraktionen aus Wülfrath pflichteten Effert in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) bei. Hier musste über die Schaffung einer weiteren Stelle entschieden werden, da sich im Zuge der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Wohngeldreform die entsprechenden Beratungs- und Berechnungsleistungen voraussichtlich verdreifachen werden (siehe auch unser Text auf Seite D2 hier im Lokalteil) .
Dass es auch anders geht, zeige das Land Nordrhein-Westfalen: Aufgrund des neuen, bundesweit stärksten Kinderschutzgesetzes müssen die personellen Kapazitäten in Wülfrath bei der Stabsstelle Kinderschutz, dem Präventionsbüro und dem Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes aufgestockt werden, um die Qualität des Kinderschutzes nach den Vorgaben des neuen Gesetzes weiter zu verstärken. Über den Belastungsausgleich des Landes werden diese zusätzlichen Stellen aber komplett refinanziert, teilt Effert mit..
