Stadtrat in Wülfrath beschließt Doppelhaushalt

Wülfrather Stadtrat: Grundsteuer steigt – aber nicht so stark

Der Stadtrat beschließt mit Mehrheit eine Anhebung sowie den Doppelhaushalt - und macht Druck beim Zeittunnel.

Monatelang ist über den Weg aus der städtischen Finanzklemme diskutiert worden, in langen Debatten hat die Politik die Sparvorschläge gegeneinander abgewogen - und am Ende steht ein nüchternes Ergebnis: Mit Mehrheit haben CDU und WG im Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 mit dem Finanzsicherungskonzept bis 2022 beschlossen. Bei den Haushaltsreden während der Sitzung im Rathaus schalteten die Fraktionen dabei mitunter in den Wahlkampfmodus. „An die Gewerbesteuer-Erhöhung traut man sich nicht heran“, bedauerte Ilona Küchler (Linke).

Die Zahlen: Erträge und Aufwendungen belaufen sich im städtischen Finanzplan 2018 auf 53,6 beziehungsweise 57,6 Millionen Euro – ein Minus von vier Millionen Euro. Während 2019 ein Plus von 826.000 Euro zu erwarten ist, schlagen die Folgejahre bis 2022 mit einem Minus von 578.000 Euro, 1,5 Millionen Euro beziehungsweise 1,3 Millionen Euro zu Buche.

Rund 40 Maßnahmen umfasst das Konsolidierungsprogramm, darunter die Erhöhung des Leseausweises, eine höhere Vergnügungs- und Hundesteuer, die Erhöhung des Mittagessenbeitrags in kommunalen Kitas sowie die 185.000 Euro jährlich für den Betrieb des Zeittunnels, die ab 2021 eingespart werden sollen.

Kernpunkt des städtischen Finanzplans ist die Grundsteuer, die ab 2019 steigen wird, allerdings nicht so hoch wie von der Verwaltung gewünscht. CDU und WG sowie Bürgermeisterin Claudia Panke mit ihrer Stimme haben mehrheitlich eine Anhebung der Grundsteuer B, die quasi jeden Wülfrather betrifft, von 465 auf 530 Prozentpunkte (statt 550 Prozentpunkte) beschlossen – und die Anhebung der Grundsteuer A von 245 auf 320 Prozentpunkte. Dadurch fließen jährlich rund 620.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse, rund 180.000 Euro weniger als ursprünglich geplant.

  • Wülfrath : Wülfrath erhöht die Grundsteuer

Axel Effert (CDU) wertete dies als Signal: „Ich hoffe, wir haben die richtige Zahl getroffen.“ Stephan Mrstik (Grüne) sah dies angesichts des städtischen Haushaltsplans ganz anders: „Vom Schuldenabbau sind wir noch weit entfernt.“ Manfred Hoffmann (SPD) warb insgesamt für eine Wachstumsstrategie in Wülfrath: Neue Wohnhäuser und neue Gewerbegebiete seien erforderlich.

„Touristische Angebote sind für die Stadt lebensnotwendig“, betonte Hoffmann mit Blick auf den Zeittunnel mit der erdgeschichtlichen Ausstellung, der im Stadtrat für Diskussionen sorgte. CDU, WG und FDP hielten an ihrem Kurs fest und beschlossen mehrheitlich, dass sich Wülfrath ab 2021 als Träger von der erdgeschichtlichen Ausstellung verabschiedet, weil die Betriebskosten von der Stadt nicht mehr zu stemmen seien. Für die Sozialdemokraten kommt die Frist einem Ultimatum gleich. Sie hätten sich gewünscht, dass die Verwaltung „zeitnah“ aufgefordert wird, einen anderen Träger zu finden.

„Jetzt kommt Druck auf die Pipeline“, betonte CDU-Mann Andreas Seidler. Parteifreund Martin Sträßer unterstrich: „Der Zeittunnel hat seinen Standort in Wülfrath, aber die Bedeutung reicht weit über die Stadtgrenzen hinaus. Es geht um eine finanzielle Entlastung der Stadt durch einen Trägerwechsel, nicht um eine Schließung des Zeittunnels.“ Als neuer Träger könnten der Kreis Mettmann, aber ebenso Sponsoren aus der Wirtschaft fungieren. Bürgermeisterin Panke dankte ausdrücklich all den Unterstützern, so dass der Zeittunnel wiedereröffnet werden konnte. Ihr Appell: Bei den Betriebskosten müsse eine Lösung gefunden werden. Gespräche will sie auch mit dem Förderverein führen, für den der Zeittunnel ein „Leuchtturm für Wülfrath“ ist.

Unterdessen hatte im Vorfeld der Ratssitzung der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Klaus-Dieter Völker, mit gelegentlicher Verwunderung die Zeittunnel-Debatte verfolgt: „Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit gestandene Wülfrather Kommunalpolitiker das sensible Thema diskutieren.“

Mehr von RP ONLINE