Stadtkasse Wülfrath: Etat fehlen 2,1 Millionen Euro

Letzte Ratssitzung 2019 in Wülfrath : Im Stadtsäckel 2020 fehlen 2,1 Millionen Euro

Der Kämmerer brachte den Etat-Entwurf in die Ratssitzung ein. Nachnutzung des Ex-VHS-Gebäudes weiteres Top-Thema.

Wie von Kämmerer Rainer Ritsche avisiert, ist der Haushaltsplanentwurf 2020, den er jetzt in der Ratssitzung einbrachte, kein Grund zum Jubeln. Er weist ein Minus von 2,1 Millionen Euro aus. „Grundsätzlich schützt uns dauerhaft nur eine grundsätzliche Wende in der Gemeindefinanzierung beziehungsweise eine erheblich stärkere Beteiligung der Wülfrather vor einem vollständigen Verzehr unseres Eigenkapitals“, appellierte er letztlich an die Zuständigen im Kreis Mettmann. Und wie reagieren die Politiker auf den Eigenkapitalabbau seines Armenhauses? „Die Kreispolitik scheint dem Absaufen strukturell benachteiligter Städte nach dem verlorenen Rechtsstreit mit der Stadt Monheim weiter teilnahmslos zuzusehen.“ Wie es nun weitergeht? „Wenn es nach mir ginge, gerne mutig und entschlossen“, schlug der Kämmerer eine Marschrichtung vor. Aber ohne eine strukturell bessere Finanzausstattung „werden wir die vielfältigen politischen Wünsche, rechtlichen Erfordernisse oder gar praktischen Notwendigkeiten nicht bedienen können.“ Die Fraktionen gehen jetzt in die Haushaltsberatungen.

„Wir brauchen mehr Einwohner“, sagte Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe. „Und zwar nicht in Senioreneinrichtungen, sondern junge Familien.“ Im Rat sollte eigentlich eine dynamische Erhöhung bis 2024 um drei Prozent für die Kita-Betreuung beschlossen werden. Etwa 30 Mütter mit ihren Kindern nutzten die Sitzung, ihr Veto einzulegen. „Wie stellen sie so die Familienfreundlichkeit sicher?“, fragte Janina Gebhard, Vorsitzende des Jugendhilfeelternbeirats stellvertretend für viele, wie beides miteinander in Einklang zu bringen ist. Die Eltern hatten Erfolg: Bürgermeisterin Claudia Panke verkündete nach teilweise hitziger Diskussionen der Parteien, die Beitragserhöhung sei einmalig, die Dymnasisierung ist raus. Im kommenden Jahr wird neu verhandelt. „Das ist ein Teilerfolg, mit dem wir sehr zufrieden sind“, erklärte Janina Gebhard zum Ergebnis.

Im Rahmen der Strategie 22plus dürfe man „die Chance auf ein attraktives wohnen in Wülfrath“ nicht verspielen, erklärte Axel Effert (CDU) zum ebenfalls heiß diskutierten Thema Nachnutzung des VHS-Hauses. Eigentlich ist seine Fraktion für die Veräußerung des Gebäudes. „800000 Euro hätten beim Verkauf auch zur Deckung des Defizits geführt“, sagte Martin Strässer, „aber ich bin so wahnsinnig auf das Nachnutzungskonzept gespannt“ - enthielten sich die Christdemokraten zwar bei der Abstimmung. Trotzdem einstimmig angenommen ist nun der Beschluss, ein „förderfähiges Konzept für das Gebäude zu veranlassen, das eine Nachnutzung durch Wülfrather Vereine ermöglicht.“ Übrigens soll die VHS hierbei einbezogen werden.

Auch wichtig ist eine weitere Regionalplan-Änderung. Die neue Offenlegung dauert vom 6. Dezember bis 17. Januar 2020. Dazu soll es eine Sondersitzung Dienstag, 7. Januar 2020, geben.