Wülfrath: Politik muss Bürger mitnehmen

Wülfrath : Politik muss Bürger mitnehmen

Die Spardebatte verlangt die Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Das geht nur durch Geschlossenheit - wie bei dem Beschluss, den Kleinkinderspielplatz am Mautweg herzurichten.

Die Kalkstadt steckt in der Finanzkrise. Angesichts des dramatischen Einbruchs bei den Gewerbesteuer-Einnahmen und einem zu erwartenden Defizits von über vier Millionen Euro für dieses Jahr in der Stadtkasse prägt die Finanzklemme wie kein anderes Thema die politische Debatte. Die jüngste Ratssitzung dürfte der Auftakt einer schmerzlichen Spardiskussion werden.

Es müsse grundsätzlich geklärt werden, ob eine Stadt mit 21.000 Einwohnern zukunftsfähig sei, betonte Wolfgang Peetz. Beim Sparen ist für den WG-Ratsherrn längst das Ende der Fahnenstange erreicht. Es gehe nicht darum, eine Zitrone auszupressen. Die sei doch längst schon trocken.

Gleichwohl müssen die Wülfrather Politiker Antworten geben, Konzepte vorlegen. Kreative Lösungen sind möglich, ohne gleich einschneidend den Rotstift anzusetzen. Dies geht nur durch Geschlossenheit - mit dem festen Willen, an einem Strang zu ziehen. Nur so können die Bürger mitgenommen werden. Die Spardebatte ist kein Zeitpunkt, sich mit Äußerungen wie im Wahlkampf von den anderen abzugrenzen, um sich zu profilieren.

Doch in der so wichtigen Grundsteuer-Frage geht derzeit ein Riss durch den Stadtrat. SPD und Grüne tragen die von Kämmerer Rainer Ritsche und Bürgermeisterin Claudia Panke so eindringlich empfohlene Erhöhung der Grundsteuer noch für dieses Jahr mit, CDU, WG, Linke, und FDP nicht. Kämmerer Ritsches Mahnungen sprechen Bände: "Es wäre fahrlässig, die Grundsteuererhöhung zu verschieben oder gar auszusetzen." Die würde 791.000 Euro zusätzlich pro Jahr in die Stadtkasse spülen.

Um weitaus weniger Geld geht es bei dem Posten des Chefplaners im Rathaus. Konkret dreht es sich um 150 Euro im Monat, 1800 Euro brutto im Jahr zusätzlich für eine Schlüsselstelle, die nach dem Weggang von Nina Bettzieche in die Nachbarstadt Heiligenhaus vor einem halben Jahr noch immer nicht besetzt werden konnte. Solche Fachkräfte werden händeringend gesucht. Wülfrath muss etwas bieten, um sich im Wettbewerb der Kommunen zu behaupten.

Hoffnung ist, durch eine erneute Ausschreibung der Stelle mit den verbesserten Konditionen von jenen 150 Euro monatlich endlich einen neuen Planungsexperten im Rathaus zu bekommen. Doch der Beschluss im Stadtrat kam nur nach langer Debatte und längst nicht einstimmig zustande. Geschlossenheit bei der Politik sieht anders aus. Dabei liegen - angesichts der Personalmisere bei der Stadtverwaltung - wichtige Bauleitverfahren wie Am Düsselder Tor und für den Sportplatz Düssel auf Eis.

Technischer Dezernent Martin Barnat appelliert eindringlich: Wülfrath drohe der Verlust von Fördermitteln. Zugleich könnten durch die Entwicklung und den Verkauf von Bauland Einnahmen für die Kalkstadt erzielt werden. Dies belegt, dass sich beim Sparen Investitionen durchaus auszahlen können. So wie beim Kleinkinderspielplatz am Mautweg.

Ein gutes Signal für Familien ist, dass dieser bis zur Fertigstellung des Nachbarschaftsplatzes Am Braken wieder hergerichtet wird. Neue Spielgeräte werden angeschafft, nachdem die alten aus Sicherheitsgründen vor einem Jahr abgebaut werden mussten. Das zeigt, es bestehen weiterhin Gestaltungsspielräume - trotz Finanzklemme. Der Beschluss, den Spielplatz am Mautweg herzurichten, fiel im Stadtrat übrigens einstimmig.

(RP)
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