Wülfrath Politik diskutiert über das Finanzloch
Wülfrath · Das Entsetzen war groß, als Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche darüber informierten, dass es 2018 keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird (RP berichtete). Die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 12,9 Millionen Euro sind definitiv nicht erreichbar. Der Kämmerer erwartet, dass diese auf rund acht Millionen Euro einbrechen werden. Damit ist ein Defizit im städtischen Haushalt von 4,3 bis 4,4 Millionen Euro zu erwarten und die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Der Haushalt sollte eigentlich in der Ratssitzung am 10. April beschlossen werden, das ist nun hinfällig. Politik und Verwaltung müssen jetzt zusammenarbeiten, um später einen konsensfähigen Not-Haushalt aufzustellen. "Das ist eine Aufgabe, um die wir Sie wahrhaftig nicht beneiden", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert in Richtung Verwaltung. Natürlich schwebte dieses Thema, das Effert als "Super-GAU" und Bürgermeisterin Panke als "mittlere Katastrophe" bezeichneten, auch über der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Auf Antrag der CDU wurden zehn von 32 Tagesordnungspunkten gestrichen, weil sie mit zusätzlichen Ausgaben verbunden gewesen wären.
Die übrige Tagesordnung wurde mit wenigen Ausnahmen zügig abgearbeitet. Auf Antrag der FDP wurde beschlossen, zwei auf zwölf Monate befristete Stellen beim Bauhof einzurichten, um das Erscheinungsbild der innerstädtischen Grünflächen zu verbessern. Sowohl CDU als auch SPD erklärten, sie stimmten dem Antrag nur zu, weil die zwei Stellen zu je 40.000 Euro aus Gebühren finanziert werden sollen. Ebenfalls aufgestockt werden soll das Personal im Rettungsdienst, was SPD-Fraktionschef Axel Welp als "alternativlos" bezeichnete. Die Volkshochschule zieht zum 1. August von der Wilhelmstraße 189 in die Schulstraße 7 (ehemalige Hauptschule Wolverothe) um und mit den Städten "zwischen Rhein und Wupper" soll die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden.
Eigentlich hätten im Haupt- und Finanzausschuss auch die Haushaltsplanberatungen angestanden, doch diese liefen wegen des gleichsam "geplatzten" Haushaltes diesmal anders ab. Statt die Haushaltspositionen ("Produkte") nacheinander abzuarbeiten und Veränderungsanträge zu beschließen, gab es eine allgemeine Aussprache zur Situation.
Rainer Ritsche erklärte, dass in 2019 erstmals seit 2011 wieder mit Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich zu rechnen sei, so dass der Haushalt im nächsten Jahr wieder ausgeglichen sein könne. Notwendig sei aber insbesondere auch aufgrund des absehbar steigenden Kassenkredits infolge des großen Haushaltslochs im laufenden Jahr eine Anhebung der Grundsteuer A von 240 auf 320 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer B von 465 auf 550 Prozentpunkte sowie die Festsetzung der Gewerbesteuer wie im Vorjahr auf 440 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer soll also nach den Vorstellungen der Verwaltung nicht erhöht werden. Die Steuerhebesätze müsse der Rat spätestens bis zum 30. Juni beschließen.
Ritsche betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro nicht auf eine generelle Verschlechterung des operativen Geschäfts der Wülfrather Wirtschaft zurückgehe, sondern neben anderen Gründen unter anderem auch auf bilanzielle Einmaleffekte in den Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen.
Daher können aus heutiger Sicht für das Jahr 2019 bereits wieder 11 Millionen Euro angesetzt werden (+ 3 Mio.).
