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Wülfrath: Parkvignette: Entscheidung vertagt

Wülfrath : Parkvignette: Entscheidung vertagt

Der Finanzausschuss beschließt am 20. November über den neuen Preis.

Eigentlich sollte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung die Erhöhung der Gebühr für die Jahresparkvignette von 180 auf 216 Euro beschlossen werden. Doch aufgrund von Unsicherheit und kontroverser Vorschläge der politischen Lager musste die Entscheidung verschoben werden.

Der Beschlussvorschlag sah außerdem vor, die Geltungsdauer einer Vignette von zwölf Monaten auf ein Kalenderjahr umzustellen. Dadurch würde eine neue Vignette jeweils am 1. Januar fällig. Die Verwaltung verspricht sich davon Vorteile sowohl für den Bürger, der es so kaum noch vergessen könne, eine neue Vignette zu kaufen, als auch für die Verkehrsaufsicht, die so leichter kontrollieren könnte. In der Vergangenheit war es häufiger zu Konflikten gekommen, weil Parker das Auslaufen ihrer Parkvignette verschlafen hatten, aber uneinsichtig waren. Die Ratsmitglieder waren zunächst verwundert ob der starken Erhöhung der Gebühr um 20 Prozent. Doch Fakt ist, dass die Gebühr seit Einführung der Vignette 2004 noch nie erhöht worden war. Aus der CDU-Fraktion kam dann der Vorschlag, die Gebühr stufenweise zu erhöhen, zunächst nur um zehn Prozent. Man könne dem Bürger jedoch schlecht vermitteln, warum 2016 die Gebühr schon wieder um zehn Prozent erhöht würde, nachdem es bis zu ersten Erhöhung 2015 ganze zehn Jahre gedauert hatte.

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Kämmerer Rainer Ritsche verteidigte den Preisanstieg um 20 Prozent, der die allgemeine Teuerungsrate widerspiegele. Absolut seien die 216 Euro (18 Euro im Monat) sehr günstig, zum Beispiel im Vergleich mit Düsseldorf, wo man für einen Dauerparkplatz rund 90 Euro im Monat zahlen müsse. Trotzdem beantragte die CDU, den Beschluss zu verschieben. Das Thema wird nun am 20. November im Haupt- und Finanzausschuss verhandelt.

(tpp)