Stadt Wülfrath diskutiert den Klimanotstand Klimaschutz: Jugend macht Druck auf Politik
WÜLFRATH · Soll in Wülfrath der Klimanotstand ausgerufen werden? Ausschuss schiebt die Entscheidung in den Rat.
Durch die „Fridays for Future“-Bewegung (FFF) hat das Thema Klimaschutz seinen Weg zurück in die Wülfrather Lokalpolitik gefunden – auch wenn es nie wirklich weg war. Konkreter Anlass war eine Bürgeranregung, die eine Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstands“ in Wülfrath fordert. Weitere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Wülfrather Gruppe schlossen sich der Anregung an und ergänzten diese um konkrete Maßnahmen. Im zuständigen Umweltausschuss kam es zu einer zweistündigen Diskussion über die Bedeutung von Klimaschutz im Allgemeinen und die Verantwortung von Kommunen wie Wülfrath im Besonderen.
In seiner Begründung beschreibt FFF-Aktivist Jan-Niklas Niebisch den Klimawandel als Bedrohung für die menschliche Zivilisation, die unweigerlich in einer Katastrophe enden werde, wenn nicht sofort mit einer radikalen Verminderung der Treibhausgas-Emissionen begonnen werde. Die globale Durchschnittstemperatur sei seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert um ein Grad Celsius gestiegen und müsse bis 2050 auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dafür blieben der Menschheit laut IPCC noch maximal 8,5 Jahre Zeit, wie Jan Niebisch weiter ausführte. Den Kommunen komme bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes eine wichtige Rolle zu, da der innerstädtische Verkehr einen großen Teil der Klimagase verursache. Die geforderte Ausrufung des Klimanotstands solle keine reine Symbolpolitik sein, sondern würde bedeuten, dass alle Vorhaben der Stadtverwaltung unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stehen würde.
Die Politik begrüßte, dass sich die Jugend nach Jahrzehnten endlich wieder „politisiert“ habe. Die Verwaltung räumte in ihrer Stellungnahme ein, dass das Anliegen von FFF berechtigt sei, betonte aber zugleich, dass Klimaschutz in Wülfrath schon lange einen hohen Stellenwert habe. So sei bereits 2013 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet und die Stelle des Klimaschutzmanagers (seit 2016) im Februar mit Ursula Linda Kurzbach neu besetzt worden. Allein an der Umsetzung der Maßnahmen habe es gehapert, was vor allem der städtischen Haushaltslage geschuldet sei. In der Diskussion bekannten sich alle Fraktionen zum Klimaschutz, auch wenn es Unterschiede in der ideologischen Gewichtung gab. Die Entscheidung über die Resolution wurde in die nächste Ratssitzung im Juli geschoben. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe beraten. Bürgermeisterin Claudia Panke unterhielt sich im Anschluss noch mit den Jugendlichen und stellte fest: „Das ist Demokratie. Demokratie kann auch anstrengend sein.“
