Wülfrath: Höhere Gebühren und Stadtentwicklung im Ausschuss

Wülfrath: Höhere Gebühren und Stadtentwicklung im Ausschuss

Die Politik berät über Müll, Abwasser und Friedhof.

Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss geht es nicht nur um die Pflichttermine einer Stadt wie Richtlinien (zur Förderung von Jugendverbänden) und (Kinder- und Jugend)-Förderpläne. Die heutige Politikerrunde berät über eine ganze Menge an Gebührenerhöhungen, die im nächsten Jahr greifen sollen. Ein Überblick:

Das Stadtentwicklungsprogramm soll in den nächsten beiden Jahren weitergehen und dafür müssen Fördermittel des Landes beantragt werden. Im nächsten Jahr soll das östliche Teilstück der Goethestraße und weiter das Fassadenprogramm in Angriff genommen werden. 271.000 Euro sind dafür vorgesehen, 190.000 Euro soll das Land erstatten. 2017 bis 2019 sollen für diverse Maßnahmen mehr als eine Million Euro ausgegeben werden. 722.000 Euro könnten dafür vom Land NRW kommen.

Der Gesamtabschluss des Haushaltes 2011 und der Jahresabschluss des Etats 2014 mit der Entlastung der Bürgermeisterin stehen zur Abstimmung.

Die Gebühren für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung, Winterdienst und den städtischen Friedhof sollen nach Plänen der Stadtverwaltung zum Teil steigen, zum Teil sinken. Auch der Gebührenhaushalt im Rettungsdienst soll neu festgelegt werden.

Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind in Runden-Tisch-Runden diskutiert und schließlich als Konzept festgestellt worden. In den Ausschüssen zeichnete sich eine breite Mehrheit für die allgemeine Formulierung von Zielen ab. So soll es Vorgaben für die Größe von Räumen, oder auch für die Ausstattung von Hilfen geben.

Haushaltsplanberatungen für das nächste Jahr stehen an. Das derzeit auf etwa 500.000 bis 600.000 Euro taxierte Etatloch soll möglichst gestopft oder zumindest so klein wie möglich gehalten werden.

Diskussionen um die papierlose Ratsarbeit sind ebenfalls geplant.

(rei)