Wülfrath Haushalt 2017 dreht knapp ins Plus
Wülfrath · Kämmerer Rainer Ritsche hat gestern Abend im Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Mit 37.000 Euro ist Wülfrath sogar etwas im Plus. Doch es gibt zahlreiche Risiken wie etwa die Zahl der Flüchtlinge oder neue Gesetze.
Der Papierstapel mit den Zahlen für den Wülfrather Haushalt für das Jahr 2017 ist so schwer, dass man ihn mit einer Hand kaum tragen kann. "Der Haushalt ist dicker geworden", sagt Bürgermeisterin Claudia Panke. "Er ist besser geworden", sagt Kämmerer Rainer Ritsche. Ob dicker oder besser, Hauptsache er ist ausgeglichen, da sind sich beide einig. "Wir machen eine Punktlandung in Richtung der schwarzen Null", sagt Bürgermeisterin Claudia Panke. Ein Griff ins Eigenkapital ist nicht notwendig.
Die Zahlen: Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf 54,6 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 plant Ritsche sogar mit einem leichten Plus von 37.000 Euro. Er rechnet mit Einnahmen aus der Gewebesteuer von knapp 13 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 standen zehn Millionen zu Buche, den Unternehmen in der Stadt scheint es also gut zu gehen. Aber auch ein Teil der Einkommensteuer, die die Bürger jeden Monat vom Lohn abgezogen bekommen, geht an die Stadt. Für 2017 rechnet Ritsche mit 11,3 Millionen Euro bei der Einkommensteuer. Etwas gestiegen sind die Kosten bei den Personalaufwendungen. Hierfür hat Ritsche 12,5 Millionen Euro einkalkuliert. Die Mehrkosten haben ihre Ursache in Tariferhöhungen für die Angestellten der Stadt. Aber auch eine neue Stelle für Klimaschutz ist im Rathaus geschaffen worden. Dazu steht etwas mehr Geld für die Personalkosten in den Büchern, weil die Stadt vorhat, das Hochbauamt zu rekommunalisieren. Dafür gibt es aber noch keine Ratsbeschlüsse.
Die Risiken: In der Türkei leben zurzeit drei Millionen syrische Flüchtlinge. Wenn das Land jetzt die Grenzen aufmachen würde, könnten auch wieder mehr Flüchtlingen nach Deutschland kommen. In Wülfrath leben bereits jetzt knapp 400 Flüchtlinge. Sie unterzubringen und zu versorgen, kostet Geld. "Wir können nicht kalkulieren, wie viele Flüchtlinge kommen", sagt Claudia Panke. Das wäre wie der Versuch, in einer Glaskugel zu lesen.
Wie schnell hohe Kosten auf die Stadt zukommen können, wurde kurz vor dem Sommer deutlich. Die Feuerwehr brauchte dringend ein neues Drehleiter-Fahrzeug, weil das Vorhandene nicht mehr zu reparieren war. Mit einen Nachtragshaushalt musten die 650.000 Euro Anschaffungskosten genehmigt werden.
Immer wieder ein Risiko sind auch Gesetzesänderungen, die die Stadt mehr oder weniger plötzlich treffen können. So müssen etwa alle Haltstellen in der Stadt bis ins Jahr 2020 barrierefrei ausgebaut werden. Damit man mit Rollstuhl oder Kinderwagen problemlos in den Bus einsteigen kann, muss die Stadt in den kommenden drei Jahren rund 2,7 Millionen Euro in die Hand nehmen. Ebenfalls unsicher und nicht genau zu kalkulieren ist die Gewebesteuer sowie die Entwicklung der Zinsen. Rainer Ritsche und Claudia Panke wissen, dass die 37.000 Euro Plus ein sehr, sehr dünnes Polster sind.
Kosten für die Bürger? Derzeit plant die Stadt keine Steuererhöhungen. Die Friedhofsgebühren können sogar gesenkt werden. Bei Rettungsdienst und Krankentransport ist man in Verhandlungen mit den Trägern. Die Gebühren für Abwasser, Abfallbeseitigungen Straßenreinigung und Winterdienst werden erst im Jahr 2018 neu kalkuliert. Noch nicht ganz sicher ist sich der Kämmerer bei der Hundesteuer. Nachdem die Stadt eine Erhebung gemacht hat, wie viele Hunde es im Stadtgebiet gibt, möchte Ritsche nun den Quotienten überprüfen. Es geht um das Verhältnis Einwohner-Hunde im Vergleich mit anderen Städten. Denn die Hundesteuer sei auch eine "Vermeidungssteuer". Sprich: Sie soll Bürger auch davon abhalten, sich mehrere Tiere anzuschaffen.
Investitionen: Der größte Batzen ist die Standortverlagerung und Neubau der Kindertagesstätte Wilhelmstraße. Die Kosten werden auf vier Millionen Euro geschätzt, zwei Millionen stehen schon für 2017 im Haushalt. Eine Million Euro ist für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Rotdornweg vorgesehen. Das ist nötig, damit die Freiwillige Feuerwehr schneller vor Ort sein kann. Der Neubau der Übergangseinrichtung "In den Eschen" wird ebenfalls eine Million Euro kosten. Wobei noch nicht klar ist, ob auf dem Gelände neu gebaut wird, oder die Stadt möglicherweise eine Bestandsimmobilie kauft. Insgesamt 7,5 Millionen Euro sind in den nächsten drei Jahren für die Hauptwache der Feuerwehr reserviert. Die Sanierung oder der Neubau hängt davon ab, ob die Städte Mettmann und Wülfrath gemeinsam einen neuen Bauhof an der Lindenheide in Mettmann bauen.
Fest eingeplant sind natürlich die 136.000 Euro für de Zeittunnel sowie die Sanierung des Kreisverkehrs an der Mettmanner Straße, der mit 115.000 Euro zu Buche schlägt.
