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Gewerbesteuereinnahmen brechen in Wülfrath durch Corona-Krise ein

Dramatische Auswirkungen fehlender Gewerbesteuereinnahmen : So beutelt Corona-Krise die Finanzen Wülfraths

Kämmerer Rainer Ritsche musste in Abstimmung mit Bürgermeisterin Claudia Panke umgehend eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen. Sie verpflichtet die Beschäftigten, bis auf weiteres nur absolut notwendige Aufwendungen entstehen zu lassen. Die Verfügung wurde notwendig, da der Kämmerer von weiteren massiven Gewerbesteuereinbrüchen für das Jahr 2020 Kenntnis erhalten hat.

Corona beeinflusst massiv die Finanzen der Kommunen. Wie dramatisch, davon weiß Kämmerer Rainer Ritsche zu berichten. Denn neben eigenen Einnahmen wie aus Schwimmbad, Zeittunnel oder Kindergartengebühren hängen die kommunalen Finanzen stark am Tropf der Steuereinnahmen aus Einkommen und Umsatz.

„Ganz miserabel“ sind die Auswirkungen, die corona-bedingt auf Wülfrath zukommen. „Es ist wirklich dramatisch, was der Gewerbesteuereinbruch für Auswirkungen auf Wülfrath hat“, erklärt der Kämmerer im Gespräch mit der RP. Ein weiteres Mal muss er die Gewerbesteuerprognose zurücknehmen – um etwa 2,9 Millionen Euro. Hat die Stadt mit Datum vom 31. März (Ratsbeschluss über den Haushalt) noch mit 8,75 Millionen Euro an Gewerbesteuern gerechnet, liegt die Schätzung derzeit nur noch bei etwa 5,85 Millionen. 

Auch dazu gibt es seitens des Kämmerers klare Worte: „Ich weiß nicht, ob das schon alles ist, oder was noch kommen wird“, sagt er. „Unsere ohnehin schon stark reduzierte Eigenkapitalbasis wird durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise weiter nach unten getrieben. Bald rückt die Null in Sichtweite“, fasst er seine Sorge über die weitere Entwicklung der Kommunalfinanzen aus. Im Jahresabschluss 2018 wies die Stadt noch eine Eigenkapitalbasis von etwa 16 Millionen Euro aus. Ohne Hilfen des Landes könnte im Abschluss 2020 ein Eigenkapitalbestand von 10 Millionen Euro unterschritten werden.

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Weitere Crux bei der Sache: Sowohl die Eigeneinnahmen als auch die „fremden“, die vom Land zugewiesen werden, bröckeln bedenklich. Eine weitere Lücke entsteht durch die Entscheidung des Städte- und Gemeindebundes, auch im Mai keine Elternbeiträge für Kita zu erheben – auch nicht für die Kinder, die in einer so genannten Notbetreuung sind. Seit dem Shutdown, der Schließung aller öffentlicher Einrichtungen, zieht Wülfrath keine Kindergartengebühren mehr ein. „Die 50-Prozent-Beteiligung des Landes an den entfallenden Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung im April und Mai wird unserer Finanzlage nicht gerecht“, führt der Kämmerer aus.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich mit dem Land auf einen landeseinheitlichen Verzicht auf die Elternbeitragserhebung unter Teilung der entsprechenden Ertragsausfälle – je 50 Prozent Land und Kommune – für die Monate April und Mai geeinigt. Sollte die Lage andauern, müssen Haushaltssicherungskommunen aus Sicht des Kämmerers einen höheren Landesanteil erhalten.

Ungeachtet dessen sucht die Stadt weiter nach Verbesserungsmöglichkeiten für das Jahresergebnis. „Die jüngsten Steuerausfälle sind allerdings in dieser Größenordnung keinesfalls anderweitig kompensierbar“, erklärt Ritsche, der der Kommunalaufsicht bis zum 3. August seinen nächsten Bericht über die weitere finanzielle Entwicklung zum Stand 30. Juni abzugeben hat.

 Das Land beabsichtigt durch eine Fortentwicklung des Haushaltsrechts Bilanzierungshilfen für die Kommunen als so etwas wie einen Rettungsschirm zu schaffen. Diese sollen den Kämmerern die Aktivierung pandemiebedingter Ergebnisverschlechterungen ermöglichen. Damit würde das für den Haushaltsausgleich relevante Jahresergebnis neutralisiert und die Belastung in den folgenden 50 Jahren abgeschrieben. Eine direkte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land wäre damit jedoch noch nicht verbunden. „Als Haushaltssicherungskommune sind wir in dieser Lage dringend auf eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land zur Bewältigung der finanziellen Pandemiefolgen angewiesen. Wir brauchen einen neuen Solidarpakt für die Kommunen und Mittelzuweisungen für Wülfrath“, richtet der Kämmerer seinen Appell an das Land.