Wülfrath Forensik: Wird Wülfraths Nein gekippt?
Wülfrath · Die Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung hat die Kalkstadt abgelehnt. Alle warten auf die Entscheidung in Düsseldorf.
Die Entscheidung für das fünf Hektar große Areal der Bergischen Diakonie in Aprath als Standort einer neuen Landes-Forensik lässt auf sich warten. Der Bau einer neuen Maßregelvollzugklinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal wird weiter geprüft, seit der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug im März den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragt hat, für die Fläche in Wülfrath eine Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung in Düsseldorf zu stellen.
Ziel des Antrags ist die Klärung von planungsrechtlichen Fragen. Dazu gehörte auch die Anhörung der Stadt. Die lehnte die Anfrage ab, so dass jetzt die Bezirksregierung entscheiden muss. Gegen das städtische Votum oder macht sie sich die Argumente der Stadt zueigen? Im NRW-Gesundheitsministerium gibt man sich ebenfalls bedeckt: " Die Gemeinde Wülfrath hat ihr Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben verweigert, eine Entscheidung der Bezirksregierung steht noch aus", heißt es auf Anfrage der Rheinischen Post.
Die Stadt hat sich positioniert. Lange hat sie öffentlich stillgehalten, hat informiert und keine Diskussion um Sinn und Zweck der Einrichtung angeheizt. Sie ist auch wehrlos, wie alle Beteiligten unter der Hand eingestehen. Als Grundstückseigentümer hat sie keine Entscheidungsgewalt, als Nicht-Bauherr auch sonst keinerlei Gestaltungsmöglichkeit. In der Anhörung hat sie nur die Kritik der von ihr bestellten Experten äußern können: Die geplante Forensik sei keine zulässige Art der baulichen Nutzung des Geländes nordwestlich des Erfurthweges. Denn, so legten es die Bebauungspläne der Stadt Wülfrath fest, dürften auf dem Areal nur solche Bauten entstehen, die sozialen und gesundheitlichen Zwecken, also den Anstaltszwecken der Bergischen Diakonie dienen. Und obwohl eine Forensik auch auf Resozialisierung ziele, sei mit ihr gleichgewichtig der Vollzugscharakter zu nennen. Somit würde mit dem Bau der Anstalt das Planungsrecht berührt, meint die Stadt Wülfrath.
"Trotz dieser Argumentation kann eine höhere Verwaltungsbehörde aber unser Einvernehmen ersetzen", sagt Bürgermeisterin Claudia Panke. Fest stehe: Diese Bauvoranfrage ist nur ein Verfahrensschritt, eine offizielle Entscheidung für einen Standort der neuen Forensik steht immer noch aus." Eigentlich waren maximal sechs Monate für diese Prüfung der Bauvoranfrage eingeplant.
Die Bergische Diakonie Aprath hatte im Dezember 2012 angeboten, dem Land Teile des Klinikgeländes in Aprath für den Bau einer forensischen Klinik zu verkaufen. Voraussetzung für das Angebot ist die Verlagerung von stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mittlerweile hat die BDA als "Noch-Besitzer" des Areals am Rande Wülfraths mit der Stadt entschieden, Teile der dortigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie beim Bau einer Forensik in die Innenstadt zu verlagern.
