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CDU und Grüne in Wülfrath werben für Fortbildung zum Stadthaushalt

Finanzplanung in Wülfrath : CDU und Grüne werben für Fortbildung zum Stadthaushalt

„Wir sehen dies als sehr wichtig an, gerade mit Blick auf die vielen neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger, die sich zum ersten Mal mit einem städtischen Haushalt auseinandersetzen müssen“, betonen die Parteien.

(RP) Die Ratsfraktionen von CDU und Grünen wollen sich an den beiden kommenden Samstagen auf digitalem Weg zum Thema Haushaltsrecht fortbilden, begleitet durch die KPV, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (www.kpv.de), informiert Andreas Seidler – und will andere dazu ermuntern, dies ebenfalls zu tun. „Wir sehen dies als sehr wichtig an, gerade mit Blick auf die vielen neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger, die sich zum ersten Mal mit einem städtischen Haushalt auseinandersetzen müssen“, erläutert Seidler, Vorsitzender der Wülfrather CDU. Gemeinsam mit Spezialisten könne man auch gezielt anhand des Entwurfs 2021 Schwerpunkte setzen und einzelne Haushaltstellen gemeinsam besprechen, ergänzt Tina Guenther, Sprecherin der Wülfrather Grünen. Die Fortbildung finde digital statt. Der Wülfrather Haushaltsplanentwurf hat es in sich, er weist für 2021 einen minimalen Überschuss von 75.000 Euro auf und gilt damit als rechnerisch „ausgeglichen“. Die wichtigste Nachricht für die Wülfrather Bürger: Die Grundsteuer B wurde zum 1. Januar von 530 auf 650 Prozentpunkte angehoben. Grund ist die prekäre Finanzlage der Stadt, die durch einen großen Altschulden-Berg und einen hohen Stand an Liquiditätskrediten geprägt ist. Noch immer befindet sich Wülfrath in der Haushaltssicherung, die den Handlungsspielraum einschränkt. Viele Projekte sind noch nicht umgesetzt worden, weil es an Geld und Personal fehlt: Neubau der Feuer- und Rettungswache, die Instandhaltung des Straßen- und Wegenetzes, die Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt, sowie die Digitalisierung. Die Haushaltsplanungen in Wülfrath sind ebenso wie Wirtschaft und Gesellschaft von der Pandemie-Lage geprägt. Mehrausgaben und Steuerschäden, vor allem bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer, können zwar durch das sogenannte Isolierungsgesetz bilanzschonend umgebucht werden, aber das Liquiditätsproblem bleibt. Die Zuwendungen von 6,9 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz sorgen nur für eine mäßige Senkung der Liquiditätskredite. Auf der anderen Seite besteht ein Investitionsbedarf von mindestens 18 Millionen Euro bis 2024, der auch hauptsächlich über Kredite finanziert werden muss. Daher sind höhere Grundsteuern quasi unumgänglich. Die Kämmerei geht von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 135 Euro im Jahr für ein Eigenheim und 65 Euro für eine Mietwohnung aus.