Willicher Straße in Schiefbahn: Bürger legen Beschwerde gegen die Stadt ein

Schiefbahn : Willicher Straße: Bürger legen Beschwerde gegen die Stadt ein

Die „Interessengemeinschaft Schiefbahner Dreieck“ (IG) hat sich rechtlichen Beistand geholt und Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Viersen gegen die Stadt Willich eingelegt.

Der Streit um den geplanten und immer teurer werdenden Ausbau eines Teils der Willicher Straße geht in die nächste Runde: Die „Interessengemeinschaft Schiefbahner Dreieck“ (IG) hat sich rechtlichen Beistand geholt und Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Viersen gegen die Stadt Willich eingelegt. Das gaben der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch, und der Technische Beigeordnete der Stadt Willich, Gregor Nachtwey, jetzt im Ausschuss bekannt. Es werde nun das rechtsstaatliche Verhalten der Verwaltung geprüft, sagte Nachtwey. „Wir haben jetzt vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen.“ Er sei gar nicht so unglückluich über diesen Vorgang, denn dieser schaffe „weitere Transparenz“.

Ursprünglich war einmal von 6 Euro Kostenbeteiligung der Anlieger pro Quadratmeter Grunstücksfläche die Rede, inzwischen ist der Betrag auf 24 Euro gestiegen. Die Gesamtkosten für rund 300 Meter Straße – von der Korschenbroicher Straße bis zur Einmündung Rubensweg – stiegen von 834.000 auf voraussichtlich 1,4 Millionen Euro. Für die betroffenen Anlieger ist das ein Unding. Sie führen die hohen Kosten auch auf die aus ihrer Sicht unnötig üppige Straßenbreite (inklusive Begleitgrün, Rad- und Fußwegen) von 18 Metern zurück. Auch die Politik will nun gegensteuern, obwohl sie die von der Stadtverwaltung einst präsentierte Breite von 18 Metern abgenickt hat. Aber damals hatte wohl noch niemand mit der Kostenexplosion gerechnet.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses standen jetzt einige Punkte zum Thema „Willicher Straße“. Diese wurden jedoch lediglich zur Kenntnis genommen, um die Entscheidung des Kreises zur Beschwerde abzuwarten. „Damit rechnen wir Anfang nächsten Jahres“, sagte Nachtwey.

Zur Kenntnis nahm die Politik so zum Beispiel eine Anregung der Interessengemeinschaft, wie die Willicher Straße kostengünstiger ausgebaut werden könnte, indem man unter anderem den bereits bestehenden Bürgersteig beibehält und die Fahrbahn nur ausbessert, wo es nötig ist. Aus Sicht der Verwaltung entspricht die Willicher Straße auf dem betreffenden Teilstück jedoch nicht mehr den geltenden technischen Richtlinien im Straßenbau. „Nach Auffassung der Verwaltung wäre es unverantwortlich, bei einem zur Verfügung stehenden Straßenquerschnitt von 18 Metern der Reduzierung der Ausbaukosten einen höheren Stellenwert einzuräumen als der künftigen Verkehrssicherheit der am Verkehr beteiligten Personen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Auch das Bestreben der IG, die Anliegerbeiträge zu senken, weil aus deren Sicht eine „hinreichende Anzahl von Sondersachverhalten“ vorliegt, teilt die Verwaltung nicht. Sie argumentiert unter anderem sinngemäß, dass die Kosten dann zu Lasten der Allgemeinheit statt der Anlieger gingen.

Nicht diskutiert wurde auch über den Antrag der FDP, den Bebauungsplan zu ändern. Das wäre nötig, um die geplante Straßenbreite von 18 Metern zu ändern. Zudem hat die Stadtverwaltung Vorschläge erarbeitet, wie sich die Kosten noch ein wenig minimieren ließen. Christian Pakusch sagte, es sei gut, dass nun alle Fakten auf dem Tisch lägen. „Wir wollen weiter einen Kompromiss zwischen Interessengemeinschaft, Verwaltung und Politik erzielen.“