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Willicher SPD und CDU schieben sich Schuld für Test-Chaos an Schulen zu

Willicher Politiker äußern sich zu Änderungen bei Lolli-Tests : SPD und CDU schieben sich Schuld für Test-Chaos an Schulen zu

Die Umstellung bei den Lolli-Tests sorgt landesweit für Kontroversen. Die schwarz-gelbe Landesregierung macht die PCR-Priorisierung des SPD-geführten Bundesgesundheitsministeriums verantwortlich. Auch Willicher Politiker von SPD und CDU tragen den Streit öffentlich aus.

Seit Mittwoch werden Grundschüler in Nordrhein-Westfalen nach einem positiven PCR-Pool-Test in ihrer Klasse, dem sogenannten Lolli-Test, am nächsten Tag nur noch mit einem klassischen Schnelltest nachgetestet. Zuvor war die Nachtestung über den zuverlässigeren PCR-Êinzeltest im Labor erfolgt. Angekündigt hat das NRW-Schulministerium die Umstellung am Dienstagabend und löste damit Kritik bei Eltern, Schulen und Oppositionspolitikern aus. Angesichts knapper werdender Laborkapazitäten sei das alte Modell eben nicht mehr aufrechtzuerhalten, verteidigte sich Ministerin Gebauer (FDP). Dafür verantwortlich macht sie SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eine Priorisierung besonders schutzwürdiger Personengruppen bei PCR-Tests eingebracht hatte. Tatsächlich klagten Eltern und Schulen aber auch zuvor schon darüber, dass die Labore nicht rechtzeitig die Ergebnisse der Nachtests lieferten.

Ist also die schwarz-gelbe Landesregierung „schuld“ an der Misere oder das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium? Auch Willicher Kommunalpolitiker beteiligen sich am Schwarzer-Peter-Spiel.

  • Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).
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Der SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Lukas Maaßen schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Heute werden 2,1 Mio. Halbjahreszeugnisse vergeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung kann froh sein, dass die Schülerinnen und Schüler ihr kein Zeugnis ausstellen. Das Test-Chaos an den Schulen ist eine Bankrotterklärung.“ Und forderte den Rücktritt Gebauers.

In einer Pressemitteilung lässt Maaßen verlauten, er könne den Schnellschuss des Schulministeriums nicht nachvollziehen: „Die Testverfahren an unseren Grundschulen von heute auf morgen zu ändern, kann ich nicht verstehen und halte dieses Vorgehen für fatal. Es ist nicht vertretbar, unsere Schulen am Abend über eine Änderung der Testungen mit Wirkung für den nächsten Morgen zu informieren. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie hat die schwarz-gelbe Landesregierung auf solche Situationen vorbereitet zu sein. Es ist zu erwarten gewesen, dass die Zahl von Infizierten mit Corona weiter steigt und PCR-Tests knapper werden“, erklärt er. Für die nun anfallenden Tests vor Unterrichtsbeginn fordert Maaßen nun „Fachpersonal zur Unterstützung“, Schulen und Familien könnten nicht mit dem zusätzlichen Aufwand und der Belastung alleingelassen werden. 

Willichs CDU-Chef Guido Görtz, der ebenfalls für den Landtag kandidiert,  springt dagegen der Schulministerin zur Seite. Wie Gebauer verknüpft er die Umstellung bei den „vorbildlichen Kita- und Schultests mittels PCR-Pool- und Einzeltests in der Stadt Willich“ mit der Priorisierung des Bundesgesundheitsministers bei den PCR-Tests. Görtz sagt: „Das können wir so nicht hinnehmen. Der Bund muss umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, damit PCR-Test- und Laborkapazitäten schnell erhöht werden, um Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im bisherigen Umfang vollständig testen zu können.“ Es sei richtig, Krankenhaus- und Pflegebeschäftigte bevorzugt zu berücksichtigen, „wir als CDU sind aber enttäuscht, dass PCR-Tests an Schulen und Kitas nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen“, betont Görtz.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Heute werden 2,1 Mio. Halbjahreszeugnisse vergeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung kann froh sein, dass die Schüler*innen ihr kein Zeugnis ausstellen. Das Test-Chaos an den Schulen ist eine Bankrotterklärung.<a href="https://twitter.com/hashtag/nrw?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#nrw</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/gebauerruecktritt?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#gebauerruecktritt</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/corona?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#corona</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/schwalmtal?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#schwalmtal</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/viersen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#viersen</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/willich?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#willich</a></p>&mdash; Lukas Maaßen (@lukasmaassen) <a href="https://twitter.com/lukasmaassen/status/1486958939900162049?ref_src=twsrc%5Etfw">January 28, 2022</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Der CDU-Chef findet, dass die Landesregierung den von der Bundesregierung verlangten Wechsel der Teststrategie gut vorbereitet habe: „Dass sie ihn nicht gutheißt, ist absolut richtig und nachvollziehbar“, so Görtz weiter. Denn die Pläne von Lauterbach gefährdeten nach seiner Auffassung die Sicherheit für Schüler, Lehrkräfte und Eltern. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung die bisherige Testkapazität in NRW von 500.000 pro Tag in der letzten Woche in Zusammenarbeit mit den Laboren auf mehr als 900.000 pro Tag erhöht hat. Absolut unverantwortlich ist es, die Sicherheit der jetzt verwendeten Schnelltests an Schulen infrage zu stellen“, sagt Görtz mit Blick auf diverse Äußerungen der SPD. „Alle eingesetzten Tests erkennen Corona zuverlässig. Hier Zweifel und Ängste zu schüren, ist inhaltlich, politisch und moralisch grundfalsch.“