Stadt Willich Willicher Haushalt 2016: Eng, aber selbstbestimmt
Stadt Willich · Kämmerer Willy Kerbusch hat in der Ratssitzung das grundlegende Konzept für den Haushalt 2016 - den sogenannten Eckwert - eingebracht: Die Willicher Finanzen bleiben eng, und nur über einen strikten Konsolidierungskurs können Politik und Verwaltung es erreichen, weiter einen selbstbestimmten Haushalt - ohne Vorgaben der Bezirksregierung - zu halten.
Ein wesentlicher Punkt ist die Ausgleichsrücklage der Stadt - sie wird nach den momentanen Abschlussberechnungen des Haushalts 2014 nur noch 0,1 Millionen Euro betragen. Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass die Rücklage vollständig ausgeschöpft ist, wenn der endgültige Jahresabschluss 2014 vorliegt.
Als "zentrale Festlegungen" für 2016 und die Folgejahre definiert der Kämmerer daher unter anderem: Die Budget-Entwicklung bleibt auf ein Prozent gedeckelt - das entspricht dem Ausgleich der Inflationsrate. Insbesondere bei Personal- und Sachkosten sollen die früheren Konsolidierungsbeschlüsse konsequent weiter geführt werden. Nicht kürzen möchte der Kämmerer bei den Kosten für die Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude und Straßen. Er möchte aber auch, dass alle Investitionen für die städtebauliche Entwicklung Willichs, die mit Landesförderung vorgesehen sind, aufgenommen werden. Kredite sollen nur aufgenommen werden, wenn sie für generationenübergreifende Projekte notwendig sind. Ehrgeizig ist das Ziel bei den Kassenkrediten: Sie sollen bis 2019 auf unter zehn Millionen Euro zurückgeführt werden. Derzeit liegen sie bei etwa 22 Millionen Euro.
Als Risiken listet die Verwaltung auf, dass sie nicht absehen kann, wie sich die Gemeindefinanzierung und die Kreisumlage entwickeln. Auch die Höhe der Gewerbesteuer der nächsten Jahre ist nicht absehbar. Offen ist die Frage, wie sich die Situation im Bereich der Asylbewerber ab 2017 entwickeln wird: Dann könnten wieder mehr Menschen nach Willich kommen, die während ihres mehrmonatigen Verfahrens in der Stadt versorgt werden müssen - 2015 und 2016 kommen diese Zuweisungen nicht, da die Bezirksregierung Arnsberg das frühere Katharinen-Hospital für die kurzzeitige Unterbringung von Flüchtlingen nutzt, die gerade in Deutschland angekommen sind. Auswirkungen werden auch eventuelle Tariferhöhungen für die städtischen Mitarbeiter haben.
"Insgesamt geht der Eckwert 2016 von einem strukturellen Haushaltsausgleich aus, der aber keinerlei zusätzlichen Spielraum bietet", so die Vorlage. Außerdem schlägt der Kämmerer vor, dass der Rat ab 2017 auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet und das durch eine Absichtserklärung dokumentiert.
Der Eckwert wurde in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen - er wird in den nächsten Monaten in den Fraktionen diskutiert und die Ergebnisse werden in den Haushalts-Entwurf 2016 einfließen, der in Willich traditionell immer noch zum Ende des laufenden Jahres verabschiedet werden soll.
