Stadt Willich Willicher Grünen haben Fragen zum Etatentwurf
Stadt Willich · Im Gründerzentrum des einstigen Stahlwerks Becker traf sich am Samstag die Stadtratsfraktion der Willicher Grünen zu einer Klausurtagung. Thema Nummer eins war der Haushalt und die von Kämmerer Willy Kerbusch gerade verhängte Haushaltssperre.
"Wir sind zuversichtlich, dass wir die zwei Millionen Euro einsparen können, ohne dass wir in irgendeiner Weise die Einnahmen erhöhen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Raimund Berg. Berg führte weiter aus, dass seine Fraktion im Rat am 9. November der Haushaltssperre zustimmen werde. Berg ergänzte: "Hoffentlich wird jetzt auch den anderen Fraktionen klar, dass es nicht mehr viel zu verteilen gibt."
Die Vorsitzende der Schulausschusses, Merlin Praetor, erklärte, dass Schule und Bildung ein Schwerpunkt der Politik bleibe. Dazu gehöre künftig eine optimale Ausstattung der früheren Anrather Hauptschule zur Unterbringung weiterer Klassen der Realschule. "Der beabsichtigte Neubau mit der Mensa ist überzeugend", sagte sie. Außerdem wollen die Grünen die Grundschulen mit alter Bausubstanz, so Kolpingschule Willich oder Hubertusschule Schiefbahn, zukunftsfit machen.
Einige Fragen zum städtischen Etatentwurf für 2017 wollen die Grünen noch auflisten. So zeigten sie sich schon einmal verwundert, dass im Etatentwurf eine erste Investition von 280.000 Euro für eine Schiefbahner Nordumgehung ausgewiesen sei, ohne dass dazu ein Beschluss vorläge.
Kein Verständnis haben die Grünen, dass der Kreiskämmerer beziehungsweise der Kreistag die durch die Kreisumlage entstandenen Überschüsse nicht an die Kommunen weiter gebe. "Allein dadurch hätten wir schon mal die Hälfte der zwei Millionen vom Tisch", meinte Christian Winterbach. Auch die Gewerbesteuerumlage, durch die die deutsche Einheit weiter finanziert werde, sei viel zu hoch.
Ferner wollen die Grünen das Wohnen und Erleben in den Willicher Stadtteilen weiter verbessern. Dies fange mit mehr Fahrradständern in den Zentren an und höre mit einer systematischen Planung von E-Ladestationen in neuen Wohngebieten auf.
