Willicher FDP moniert „Wahlgeschenke“

Willicher Haushalt 2020 : Willicher FDP moniert „Wahlgeschenke“

Laut Liberalen sind weder die beschlossene Senkung der Kita-Beiträge noch die von der CDU geforderte Senkung der Gewerbesteuer seriös finanzierbar. Die FDP will einen zusätzlichen Wirtschaftsförderer.

Vor allem die Vorstellungen der CDU und der Grünen zum Willicher Haushalt 2020 sind es, die die FDP erstaunen: Union und Grüne haben durchgesetzt, dass die Eltern-Beiträge für die Kitabetreuung ab dem kommenden Jahr gesenkt werden, was die Stadt jährlich mindestens 1,3 Millionen Euro kosten wird. Die CDU fordert zudem, dass der Gewerbesteuerhebesatz um zehn Prozentpunkte gesenkt wird. Für die Liberalen ist das angesichts der sich abschwächenden Konjunktur nicht seriös und nachhaltig finanzierbar.

Das mag verwundern, schließlich hätten sich die Liberalen in der Vergangenheit bereits für die Senkung der Kita-Beiträge stark gemacht, so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Donath. Allerdings hätte man das gerne Stück für Stück und je nach finanzieller Lage gemacht, statt jetzt „mit der Brechstange durchgesetzt“, so Fraktionssprecher Klaus Vogt. Dann hätte man heute womöglich schon eine noch stärkere Entlastung der Eltern. Von der jetzt beschlossenen, umfänglichen Entlastung der Eltern komme man nicht mehr runter, sagt Donath.

Was noch mehr verwundern dürfte: Die Liberalen sind auch gegen die Senkung der Gewerbesteuer – sind Steuersenkungsforderungen doch eigentlich ein Steckenpferd der Liberalen. Aber auch hier gelte: Im Moment ist das nicht finanzierbar, finden die Liberalen, zumal sie wenn überhaupt, dann lieber die Grundsteuer B senken würden. „Das entlastet den Bürger“, sagt Donath. Den Unternehmern, so wisse man aus vielen Gesprächen, sei eine Senkung der Gewerbesteuer um zehn Prozent vergleichsweise egal. „Denen ist eine Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und digitaler Ausbau viel wichtiger. Das ist die Existenzgrundlage der Firmen.“ In beiden Infrastrukturbereichen habe Willich immens großen Nachholbedarf.

„Wir wollen keine Wahlgeschenke, wir wollen dem neuen Rat am Ende dieser Wahlperiode eine gut aufgestellte Stadt übergeben“, sagt Donath. Das „Sparschwein“ Eigenkapital dürfe man nicht plündern. Daher stellen die Liberalen in diesem Jahr nur einen einzigen Antrag zum Haushalt, der Geld kostet: Mit einer neuen Stelle für die Wirtschaftsförderung sollen nicht nur Alt-Willich – und in geringem Umfang Schiefbahn –, sondern auch die Stadteile Neersen und Anrath betreut werden.  Weitere Anträge der FDP: Die Wirtschaftsförderung soll sich auch außerhalb der Errichtung neuer Gewerbegebiete verstärkt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen befassen. In Willich sollen die Rahmenbedingungen für Start-ups geschaffen werden. Ab dem Jahr 2021 sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Und dann geht es doch noch um Steuersenkungen: Für die nächste Wahlperiode will die FDP dem neuen Rat eine Empfehlung mit auf den Weg geben, die lange versprochenen Steuersenkungen und die Schuldenbremse endlich umzusetzen.