Jugendhilfeausschuss der Stadt Willich Zähes Ringen um die Kindergartenbeiträge
Willich · Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Willich hat sich für eine Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege ausgesprochen. Ein Beitrag soll erst ab einem Einkommen von 42.000 Euro erhoben werden.
Es hätte eine einfache Sache sein können, war es aber nicht. Die Entscheidung für eine Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entpuppte sich im Jugendhilfeausschuss als ein Desaster. Ausschussmitglieder, die sich gegenseitig Vorwürfe machten, statt gemeinsam nach vorne zu schauen, und eine Stadtverwaltung, die nachfragen musste, was denn nun eigentlich genau zu welchen Zeitpunkt gewünscht wäre, weil den vor Ort weilenden Ausschussmitgliedern anscheinend gar nicht klar war, welche Auswirkungen die gewünschte Satzungsänderung mit sich bringt, je nachdem, wann sie greift.
Das Szenario erinnerte an ein Possenspiel. Dieter Lambertz (CDU) muss es geahnt haben, dass das Thema, das als Tagesordnungspunkt Nummer acht auf der Vorlage stand, für Probleme sorgen würde. Er bat direkt zu Beginn der Ausschuss-Sitzung, den Tagesordnungspunkt nach vorne zu ziehen und als Erstes zu behandeln. Seinem Antrag wurde stattgegeben. Wobei Thomas Brandt (FDP) den nächsten Wunsch äußerte. Vor dem noch nicht eingebrachten Haushalt wollte er das Thema lieber vertagen. Ein Antrag, der allerdings abgelehnt wurde.
Die aufkommenden Vorwürfe der verschiedenen Fraktionen reichten indes von der verweigernden Mitarbeit im interfraktionellen Arbeitskreis, der lediglich aus CDU und Grüne bestanden hatte, bis hin zum Vorwurf, dass die SPD mit der Beitragsfreiheit für Kitas ein Wahlkampfthema im Kommunalwahlkampf konstruieren wollte. Die Postwurfsendung der SPD kam ebenso zur Sprache wie der Vorwurf, die Presse hätte vorab Informationen des Arbeitskreises erhalten, was von Seiten des Jugendhilfeausschussvorsitzenden Dietmar Winkels (SPD) mokiert wurde.
Nach knapp zwei Stunden inklusive einer Unterbrechungspause war dann klar, die Ausarbeitungen des Arbeitskreises erhielten Zustimmung. Der Jugendhilfeausschuss sprach sich damit dafür aus, einen Beitrag für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege erst ab einem Einkommen in Höhe von 42.000 Euro zu erheben, die Beitragsstaffelung der Satzung und der Tabelle für das Kindergartenjahr 2019/2020 beizubehalten und die bisherige Stufe 2 (Einkommen ab 24.000 Euro) ab der bisherigen Stufe 5 (Einkommen ab 42.000 Euro) festzusetzen. Die weiteren Stufen verschieben sich dementsprechend. Zudem sollen zwei weitere Stufen ab einem Einkommen in Höhe von 138.000 Euro und 144.000 Euro eingeführt werden. Die bisherige Stufe 20 soll abgeschafft und die Satzung zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.
Der Beitrag für die Kinder U 2 orientiert sich an der bisherigen durchschnittlichen Relation von 1,2. Die Geschwisterregelung soll weiterhin Bestand haben. Die Elternbeiträge werden entsprechend dynamisiert und passen sich den Steigerungssätzen der gesetzlichen Kibitz-Pauschalen an.
Abgelehnt wurden damit die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion „Für Willich“, die Beiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege kurzerhand abzuschaffen. Ebenfalls ein Nein erhielt so auch der Antrag der FDP-Fraktion, ein Konzept zur schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege zu erarbeiten. Die Grünen hatten ihren Antrag, Beiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung und der Inanspruchnahme der Tagespflege erst ab einem Einkommen in Höhe von 30.000 Euro festzusetzen, schon zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.
Es stellt sich bei der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Variante nun aber auch die Frage, aus welcher Kasse denn eigentlich die zukünftig fehlenden 1,1 Millionen fließen werden. Kommt es eventuell zu einer weiteren Erhöhung der Hundesteuer? Oder wird die Grunderwerbsteuer angehoben? Fakt ist, das fehlende Geld wird nicht vom Himmel fallen, und Bürger werden auf einem anderen Weg zur Kasse gebeten werden. Geld, das dann wiederum anderen Bürgern bzw. auch den Eltern, die von der Neuregelung der Kitabeträge zunächst profitieren, fehlen wird.
