Willich will 15 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen

Ratssitzung : Willich will 15 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen

Der Antrag, ausdrücklich „Bootsflüchtlingen“ zu helfen, fand keine Mehrheit. Die Politik einigte sich aber auf einen Vorschlag der CDU.

Auch wenn der Ton in der Willicher Politik angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr allmählich schärfer wird, zeigten die Mitglieder des Stadtrates in ihrer jüngsten Sitzung, dass sie durchaus konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn es um humanitäre Fragen geht: So beschlossen die Politiker bei drei Enthaltungen, dass die Stadt Willich 15 Flüchtlinge mehr aufnehmen soll, als sie nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel eigentlich aufnehmen müsste. Nun muss allerdings erst noch bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt werden, ob das überhaupt möglich ist. „Ein solches Vorgehen einer anderen Kommune ist uns nämlich nicht bekannt“, sagte Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU, die den Kompromissvorschlag gemacht hatte.

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag des Arbeitskreises Fremde (AKF) Willich, dass die Stadt zusätzlich 15 Flüchtlinge aufnimmt, die in Seenot geraten und aus ihr gerettet worden sind. Schon im Sozialausschuss hatten die Politiker über diesen Antrag diskutiert und sich grundsätzlich positiv geäußert, das Thema aber doch in den Rat verschoben, da noch offene Fragen zu klären waren. Die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf die Frage der Willicher Stadtverwaltung, wie das Verfahren ablaufen würde, wenn sich Willich bereit erklären würde, zusätzlich 15 „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen, lautete: Für Bootsflüchtlinge gebe es kein eigenes Verfahren, diese seien auch nicht identifiziert, und somit seien keine zusätzlichen Zuweisungen hierfür möglich. Recherchen ergaben zudem, dass auch andere Kommunen, die beschlossen hatten, zusätzliche Bootsflüchtlinge aufzunehmen, tatsächlich keine zugewiesen bekamen. „Wir sollten also keine falsche Erwartungen wecken, sondern sofort und effektiv helfen“, sagte Bäumges und schlug die Alternative vor, sich nicht ausdrücklich auf Bootsflüchtlinge zu beschränken.

Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) und Raimund Berg (Grüne) befürworteten zwar den AKF-Antrag und verstehen ihn auch als Signal an Land, Bund und EU, endlich etwas gegen das massenhafte Sterben auf der Flüchtlingsroute Mittelmeer zu tun, machten aber schnell deutlich, dass sie den CDU-Vorschlag für eine sinnvolle Alternative hielten. Auch Detlef Nicola (Für Willich) und Hans-Joachim Donath (FDP) lobten den humanitären Ansatz und generell die Arbeit des AKF, bemängelten allerdings, dass er ein Anreiz für Flüchtlinge sein könnte, sich auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu machen. So wurde der AKF-Antrag durch Stimmen von CDU, FDP und „Für Willich“ am Ende abgelehnt, der CDU-Vorschlag hingegen angenommen.

Willichs Erster Beigeordneter Willy Kerbusch wies darauf hin, dass die Bezirksregierung, die derzeit im ehemaligen Katharinen-Hospital in Alt-Willich eine Flüchtlingsunterkunft betreibt, das Gebäude im April räumen werde. Die städtische Grundstücksgesellschaft hat das Areal gekauft und plant dort einen Komplex mit Wohnungen und Geschäften.

Dies bedeute, dass die Stadt Willich dann dem Königsteiner Schlüssel zufolge 179 zusätzliche Flüchtlinge zugewiesen bekomme. Hinzu kämen dann noch eben jene 15 Menschen durch den Ratsbeschluss. Kerbusch betonte, dass er stolz auf das sei, was in der Stadt Willich bisher von Politik, Verwaltung und Ehrenamtlern geleistet worden sei – und erntete dafür den Beifall aller Politiker.

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