Stadt Willich Willich schließt sich Klage gegen Gesetz an
Stadt Willich · Wenn Willichs Kämmerer Willy Kerbusch zu Beginn von Ratssitzungen das Wort ergreift, hat er bezüglich der städtischen Finanzen in den vergangenen Monaten selten Positives verkünden können.
In der Ratssitzung am Donnerstagabend berichtete er immerhin von einem Hoffnungsschimmer. Er habe in diesem Monat Gewerbesteuer-Bescheide in Höhe von vier Millionen Euro erhalten. "Wenn diese Tendenz bis zum Jahresende anhält, kommen wie vielleicht mit einem blauen Auge davon", so Kerbusch. Die bereits angedachte Haushaltssperre könnte dann umgangen werden.
Kerbusch berichtete den Ratsmitgliedern zudem davon, dass sich die Stadt Willich einer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes Nordrhein-Westfalen angeschlossen habe. Rund 60 Kommunen wollen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW Verfassungsbeschwerde einreichen. Sie sehen sich durch das neue Gesetz gegenüber anderen Städten deutlich benachteiligt.
Der Willicher Stadtrat hatte bereits im Juni beschlossen, dass man sich an dieser Klage beteilige. "Es geht uns dabei auch darum, das Thema in der politischen Diskussion zu halten", sagt Kerbusch. Er spricht in Zusammenhang mit dem Gesetzt von einer "falschen Verteilung" und "systematischen Ungereimtheiten". "Die Berechnung des Soziallastenansatzes entspricht nicht den tatsächlichen Ausgaben", erklärt er. Kommunen mit hohen Sozialausgaben — das sind insbesondere die Großstädte im Ruhrgebiet — erhielten nach dem neuen Gesetz einen Beitrag, der über dem liege, was ausgegeben würde. "Das ist eine absolute Überkompensation", ärgert sich Kerbusch.
Nach seiner Rechnung habe das Gesetz die Stadt Willich bereits im vergangenen Jahr vier Millionen Euro gekostet. In diesem Jahr seien es sechs Millionen Euro. "Die jetzige Klage bezieht sich auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011", erklärt der Kämmerer. "Die Klage gegen das Gesetz 2012 wird sich anschließen."
Dem Protest der 60 Kommunen — zahlreiche weitere wollen sich noch anschließen — liegt ein finanzwissenschaftliches Gutachten des ehemaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Ingolf Deubel, zu Grunde.
