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Willich: Politik plant höhere Verwarn- und Bußgelder für Umweltsünder

Diskussion in Willich : Höhere Bußgelder für Umweltsünder geplant

Die Willicher Politik will den Verwarn- und ­Bußgeldkatalog überarbeiten. Umweltsünder sollen härter bestraft werden. Zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung kamen jetzt Vorschläge der SPD-Fraktion.

Umweltfrevler sollen in Willich künftig höhere Bußgelder bezahlen müssen. Zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung kamen jetzt Vorschläge der SPD-Fraktion, die noch höhere Bußgelder vorsehen.

„Egal, was beschlossen wird, es muss auch ordnungsbehördlich umgesetzt werden“, sagte Barbara Jäschke (CDU) im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen. Kämmerer Willy Kerbusch: „Es muss immer das Gefühl der Kontrolle da sein.“ In diesem Sinne sei der Ordnungsdienst aufgestockt und mit Uniformjacken ausgestattet worden. Zudem sei es unabdinglich, Menschen auf frischer Tat zu ertappen.

Er nannte ein Beispiel: In einem Müllberg, den jemand in der freien Natur entsorgt hatte, seien Kontaktdaten gefunden worden. „Der Müll ist mir aus der Garage gestohlen worden“, habe der mutmaßliche Täter zu verstehen gegeben und sei daraufhin freigesprochen worden.

Kerbusch hob die Verkotung durch Hunde hervor: Besonders teuer wird es aktuell, wenn das „große Geschäft“ des Vierbeiners auf einem Friedhof oder auf einem Kinderspielplatz erledigt und nicht entfernt wird. Bis zu 250 Euro sind jetzt schon fällig, die SPD schlägt ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor.

Wird das Straßenbild durch Besprühen, Bekleben, Bemalen oder Beschmieren beeinträchtigt, kann dies aktuell mit 50 bis 500 Euro geahndet werden; die SPD schlägt hier einen Rahmen von 200 bis 500 Euro vor und regt an zu prüfen, ob ein Straftatbestand erfüllt wird.

Aktuell kostet es 20 Euro Bußgeld, wenn jemand eine Zigarettenkippe wegwirft oder einen Kaugummi auf die Straße oder den Gehweg spuckt. Die SPD schlägt eine Erhöhung auf 50 Euro vor.

„Wir sind für den SPD-Antrag“, erklärte Detlef Nicola („Für Willich“). Eine Zigarettenkippe verunreinige jede Menge Wasser, und ein Kaugummi zersetze sich nicht so leicht. Die Antragstellerin Eleonore Wittkop (SPD) betonte, es gehe ihrer Fraktion nicht primär um höhere Einnahmen für die Stadt, sondern um die abschreckende Wirkung. „Was die Verwaltung vorgeschlagen hat, ist für uns nachvollziehbar“, sagte sie. Aber auch der Gedanke der Abschreckung durch noch höhere Bußgelder, wie von der SPD jetzt vorgeschlagen, habe etwas.

Der zuständige Geschäftsbereichsleiter Stephan Adams versprach, die Voten aus der Beratung im Betriebsausschuss bei der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs zu berücksichtigen.