Kommunalwahl 2020 SPD stellt ihr Wahlprogramm vor
Willich · Umwelt, Infrastruktur, Soziales, Bildung und Digitalisierung sind die fünf Schwerpunkte der Willicher Sozialdemokraten für die Kommunalwahl am 13. September. Unter anderem wollen sie ein städtisches Ärztehaus und eine 24-Stunden-Kinderbetreuung.
Eine Nordumgehung, um den Schiefbahner Ortskern zu entlasten. Ein städtisches Ärztehaus, um die Lücke zwischen Hausarzt und Krankenhaus zu schließen. Eine Kinderbetreuung rund um die Uhr, um Alleinerziehenden zu helfen. Willich als fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands. In jedem Stadtteil eine Wasserstofftankstelle ... Das Wahlprogramm der Willicher SPD zur Kommunalwahl am 13. September hat es in sich. Auf fünf eng beschriebenen Seiten zeigen die Sozialdemokraten, was sie in der kommenden Wahlperiode bis 2025 gern umsetzen würden. Parteivorsitzender Lukas Maaßen, Stellvertreter Andreas Winkler und Geschäftsführer Johannes Hafermann stellten den Entwurf jetzt vorab der Presse vor, die SPD-Mitglieder sollen es am kommenden Montag bei ihrer Versammlung verabschieden.
Überraschen dürften sie die Inhalte aber nicht, denn das Programm ist in mühevoller Arbeit in einem einjährigen Prozess entstanden, in dem nicht nur die SPD-Mitglieder, sondern auch viele Bürger mitgewirkt haben. „Wir hatten Infostände in allen Willicher Stadtteilen und im Oktober ein gut besuchtes Bürgerforum. Die Ideen und Anregungen aus den Gesprächen haben wir eingearbeitet. Es ist ein Programm aller Mitglieder und Bürger“, sagt Lukas Maaßen. „Umwelt, Infrastruktur, Soziales, Bildung und Digitalisierung sind die fünf großen Themen für uns. Da hat die Stadt großen Nachholbedarf.“
Infrastruktur Die Stadt stehe – besonders in den Gewerbegebieten und in den Zentren – kurz vor dem Verkehrskollaps, da über Jahre Gewerbe- und Wohnflächen ausgebaut worden seien, ohne den Verkehr in den Blick zu nehmen. „Daher wollen wir das Radewegenetz stark verbessern. Willich soll Deutschlands fahrradfreundlichste Stadt werden“, sagt Maaßen. Zudem müsse mit der Verlängerung der Regiobahn von Kaarst über Schiefbahn und Neersen bis Viersen innerhalb der nächsten fünf Jahre begonnen werden. Um Schiefbahn zu entlasten, wünscht sich die SPD eine Nordumgehung, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen Varianten diskutiert wurde, dann aber nicht umgesetzt wurde. Diese dürfe allerdings nicht durch das Landschaftsschutzgebiet führen.
Umwelt Die SPD will darauf achten, dass die im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen zum Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ tatsächlich umgesetzt werden. Da aus Sicht der Sozialdemokraten der Elektroantrieb nicht das Allheilmittel für die Mobilität der Zukunft ist, soll die Stadt Wasserstoff als Alternative fördern und in jedem Stadtteil eine Wasserstofftankstelle installieren, so Johannes Hafermann. Geprüft werden müsse zudem, ob Willich ein eigenes Tierheim brauche. Dem Flächenverbrauch durch die übermäßige Ausweitung der Gewerbegebiete müsse Einhalt geboten werden. „Die Firmen müssen Standards erfüllen, was die Anzahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen angeht“, findet Maaßen.
Soziales Die Willicher SPD möchte, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, und fordert unter anderem, dass Kinderbetreuung rund um die Uhr in mindestens einer Einrichtung der Stadt möglich ist. „Ob das in einer Kita oder einer Tagespflegeeinrichtung passiert, muss man dann sehen“, sagt Maaßen. Um die Schließung des Katharinen-Hospitals einigermaßen zu kompensieren, möchten die Sozialdemokraten, dass die städtische Grundstücksgesellschaft ein Gebäude samt medizinischer Ausstattung Ärzten mietfrei zur Verfügung stellt, wenn diese sich verpflichten, dort mindestens für 15 Jahre zu arbeiten. So soll ein Ärztehaus, das 24 Stunden besetzt ist, als zentrale Anlaufstelle entstehen. Bezahlbares und barrierefreies Wohnen möchten die Sozialdemokraten durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und ein genossenschaftliches Wohnmodell fördern. Zudem müsse mehr Wert auf Geschosswohnungsbau gelegt werden.
Bildung „Das Thema ist sozusagen unser Flaggschiff. Wir finden, dass Kita, offene Ganztagsgrundschulen, Tagespflege und die ,8 bis 1’-Betreuung komplett beitragsfrei sein müssen“, sagt Maaßen. Die SPD hatte das bereits vor einigen Monaten gefordert, war aber an CDU und Grünen gescheitert, die lediglich eine Beitragssenkung erarbeiteten.
Digitalisierung Die Willicher SPD möchte eine vollständig digitalisierte Kommune, in der „Behördengänge“ auch online möglich sind. Zudem soll es regelmäßig digitale Bürgerbefragungen zu zentralen Themen und eine flächendeckende W-Lan-Versorgung geben.
Kommentar: Frischer Wind in der Willicher SPD
