Willicher Haushalt 2020 SPD ist gegen Gewerbesteuer-Senkung
Willich · Die Willicher Sozialdemokraten wollen dem CDU-Antrag zum Haushalt nicht zustimmen. Sie wollen lieber junge Familien mit Kindern unterstützen und die Kita-Beiträge weiter senken.
Steuersenkungen sind im nächsten Jahr mit der Willicher SPD nicht zu machen: Weder der von der CDU beantragten Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn Prozentpunkte noch der von „Für Willich“ vorgeschlagenen Senkung der Grundsteuer B um 30 Punkte werde sie in der Ratssitzung am 18. Dezember, wenn es um den Willicher Haushalt 2020 geht, zustimmen. Sollte der CDU-Antrag durchgehen, werde man dem Haushalt nicht zu stimmen.
„Wir als SPD fühlen uns zuständig für die Entlastung von jungen Familien mit Kindern“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. Daher wolle man den Haushalt so gestalten, dass ein möglichst hoher Überschuss erwirtschaftet wird. Dieser solle dann zur Hälfte in die Rücklage gesteckt und zur anderen Hälfte zur weiteren Senkung der Kita- und OGS-Gebühren verwendet werden.
Sieben Anträge zum Haushalt 2020 stellen die Sozialdemokraten, nur vier davon haben eine (noch dazu recht geringe) finanzielle Auswirkung. Und: „Als einzige Fraktion haben wir für unsere Anträge auch eine Gegenfinanzierung“, sagt Röhrscheid. Die CDU baut hingegen darauf, dass Kämmerer Willy Kerbusch seinen Etatentwurf so großzügig geplant hat, dass noch etwas „Spielgeld“ für die Wünsche der Politik bleibt. SPD-Parteivorsitzender Lukas Maaßen dazu: „Mit Geld spielt man nicht.“ „Auf ominöse Zahlen lassen wir uns nicht ein. Wir wollen unsere Anträge aus dem Haushalt selbst finanzieren“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Pempelfort.
Ohne finanzielle Auswirkungen ist der SPD-Antrag, wonach alle Masterpläne und Konzepte (Wohnen, Verkehr, Umwelt et cetera) zentral auf einer Homepage zur Verfügung gestellt werden. Außerdem möchte die SPD, dass der Umweltschutzpreis der Stadt Willich attraktiver wird. „Er ist zwar ein Erfolgsmodell, aber die Zahl der Bewerber ist zurückgegangen“, sagt Pempelfort. Daher sollen Preisträger auch vorgeschlagen werden können, statt sich selbst bewerben zu müssen. Zudem soll es einen Sonderpreis für Vorgärten geben, die vom Schotterfeld in eine ökologisch wertvolle Fläche umgewandelt wurden.
Apropos ökologisch wertvolle Flächen: Die SPD möchte, dass ab 2020 jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, damit jeweils 500 laufende Meter Straßenbegleitgrün in Blühstreifen umgewandelt werden. Und: Das Budget zur Schulgartenförderung soll von 10.000 auf 20.000 Euro pro Jahr erhöht werden.
Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, möchte die SPD, dass das Gelände an der Moltkestraße, auf dem sich bis Februar 2021 das „Flüchtlingsdorf“ befindet, frühzeitig neu beplant wird. So könne man sich dort ein genossenschaftliches Wohnmodell vorstellen, so der designierte SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels. Weitere SPD-Anträge: Möglichst an allen Bürgerbushaltestellen soll es Sitzgelegenheiten geben, und die Stadt soll vier neue Stellen für die Innenstadtreinigung schaffen.
