Stadt Willich Weniger Hundesteuer statt Hundewiese
Stadt Willich · Der Rat der Stadt Willich berät bei seiner morgigen Sitzung über die Ausweisung von Hundefreilaufflächen. Gegner der Hundesteuererhöhung zu Jahresbeginn lehnen das ab. Sie fordern: Runter mit der Hundesteuer.
Wenn Gaby Schommer die Bescheide der vergangenen Jahre über Hundesteuer und Grundbesitzabgaben hervorholt, wird sie wütend. Während sie an Grundbesitzabgaben zurzeit 25,17 Euro mehr bezahlt als 2002, zahlt sie in diesem Jahr für ihren Hund mehr als das Doppelte an Hundesteuer als vor elf Jahren. Die Hundehalterin, mit Ines Bauer die Initiatorin der Facebook-Gruppe "Melkkühe der Stadt Willich", fordert vor der Ratssitzung am Mittwoch: Die Hundesteuer auf ein erträgliches Maß senken anstatt Freilaufflächen für Hunde einzurichten. Die Facebook-Gruppe, der mehr als 200 Mitglieder angehören, protestiert gegen die Hundesteuererhöhung.
Zum Hintergrund: Im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres hatte der Rat beschlossen, angesichts des Konsolidierungsbedarfs in Höhe von sechs Millionen Euro jährlich auch Steuern anzuheben, unter anderem die Hundesteuer.
Vor der Erhöhung betrug die Hundesteuer für einen Hund 86 Euro, jetzt beträgt sie 120 Euro. Im Gegenzug beschloss der Rat, Hundefreilaufflächen auszuweisen. Umwelt- und Hauptausschuss hatten dem Rat in ihren jüngsten Sitzungen gegen die Stimmen der SPD empfohlen, Paragraph 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu ergänzen: In ausgewiesenen Hundefreilaufbereichen der Stadt sollen Hunde unangeleint laufen dürfen. Ausgenommen bleiben sollen gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen, die nicht von der Anleinpflicht befreit sind. Im südlichen Teil des Stahlwerks Becker soll nun eine erste Fläche als solche Freilauffläche ausgewiesen werden.
Gaby Schommer meint, der Rat wolle eine Freilauffläche legalisieren, um eine Rechtfertigung für die Erhöhung der Hundesteuer zu haben. Das sei unfair gegenüber der großen Mehrheit der Hundehalter, die eine solche Fläche weder brauche noch wünsche. Wer seinen Hund auslasten und laufen lassen möchte, könne Hundevereine und -schulen in der Stadt aufsuchen. Das hätte zudem den Effekt, dass durch die geschulten Trainer die Sicherheit der Allgemeinheit und die artgerechte Auslastung der Hunde gewährleistet wäre.
Schommer hat sich per Mail an der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Bäumges, gewandt. Sie wolle deutlich machen, dass die Verärgerung der Hundehalter über die Erhöhung der Hundesteuer noch nicht abgeklungen sei. Auch wolle sie daran erinnern, dass über die Hundesteuer auch in der Zukunftswerkstatt gesprochen werden sollte. Bislang hätten die Hundehalter dazu aber keine Einladung.
Bäumges sagt, im Frühjahr hätten sich Fraktionskollegen und er mit Gaby Schommer und Ines Bauer getroffen. Dort sei seitens der Fraktion signalisiert worden, dass man bereit sei, über eine Senkung der Hundesteuer zu sprechen, wenn die Initiative, wie von ihr angeregt, über Sponsoren für Hundekotbeutelstatiopnen Einnahmen erzielen könnte. Eine Steuersenkung sollte wegen der Verwaltungskosten aber nicht im Laufe eines Jahres erfolgen. Bislang habe die CDU auf den Vorschlag der Initiative aber nichts mehr gehört.
Die will nach Angaben von Gaby Schommer keinen Bürgerantrag stellen, der darauf abzielt, durch Hundekotbeutel-Sponsoring die Hundesteuer zu senken. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hatte der Hundelobby diesen Vorschlag gemacht, nachdem ein Bürger, der in Neersen eine Hundekotbeutelstation bei seinem Haus betreibt, ein solches Sponsorsystem ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP, so sagt Ratsmitglied Ralf Klein, hätte den Bürgerantrag politisch unterstützt. Gestern Abend wollte die FDP-Fraktion über das weitere Vorgehen beraten. Ergebnisse standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Ein Hundekotbeutel-Sponsoringsystem würde nach Einschätzung von Gaby Schommer nur zu einer geringfügigen Absenkung der Hundesteuer führen. Die FDP geht von Einspareffekten von mindestens 8000 Euro ab 2014 aus. Bei 2500 Hundehaltern in der Stadt ergebe sich für die Hundesteuer ein Effekt, "der sich auf die Summe nicht auswirken wird", sagt Schommer.
