Willich Wann ist im Laden Schluss?
Willich · Derzeit wird in Düsseldorf eine Verschärfung des im Jahre 2006 liberalisierten Ladenöffnungsgesetz diskutiert. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll begrenzt werden. Im Kreis gehen die Meinungen darüber auseinander.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte es liberalisiert, die aktuelle rot-grüne Regierung will es wieder deliberalisieren: das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz. Bisher war es gesetzlich erlaubt, Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr zu öffnen, auch samstags. Für Sonntage galt die Regel: Pro Jahr dürfen die Ladeninhaber an vier von den Kommunen bestimmten verkaufsoffenen Sonntagen ihre Waren anbieten. Von dem liberalisierten Gesetz machten vor allem Lebensmittelgeschäfte Gebrauch, die in größeren Städten tatsächlich dazu übergingen, bis Mitternacht zu öffnen.
Nach einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag steht nun zur Debatte, die Ladenöffnungszeit am Abend auf 22 Uhr zu beschränken und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. Den Kreis Viersen würde vor allem Letzteres betreffen, denn es gibt zurzeit keine Geschäfte, die bis 24 Uhr verkaufen. Selbst der Real-Futurestore in Tönisvorst schließt um 22 Uhr.
Die Initiative begründet Rot-Grün mit dem Ergebnis einer Studie, die besagt, dass die verlängerten Öffnungszeiten keine Steigerung der Umsätze zur Folge gehabt hätten. Zudem seien statt neuer Arbeitsplätze vor allem unsichere Minijobs geschaffen worden.
Unnötig und nicht zeitgemäß
Der Einzelhandelsverband für Krefeld und Kempen spricht sich gegen eine Verschärfung des geltenden Gesetzes aus. Als eine "völlig unnötige, an der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensrealität der Menschen vorbeigehende Debatte" bezeichnet er die Diskussion in einer Pressemitteilung. Auch Marcus Optendrenk, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes möchte die alten Regeln beibehalten. "Ich habe im Gespräch mit Viersener Einzelhändlern nur Positives berichtet bekommen", sagt er. Stefan Robben, Herrenausstatter in St. Tönis und Vorsitzender des dortigen Werberings, sieht das ähnlich: "Ich glaube, dass gerade die verkaufsoffenen Sonntage eine Möglichkeit bieten, auch auswärtige Kunden nach St. Tönis zu locken", sagt er. Vor allem in Verbindung mit städtischen Veranstaltungen wie dem Stadtfest könne sich St. Tönis hervorragend präsentieren. "Es geht nicht nur um den Umsatz, den wir an einem verkaufsoffenen Sonntag machen, das ist auch eine gute Werbung für die Stadt." Eine Beschränkung der Öffnungszeiten sei in kleineren Städten ohnehin nicht notwendig. "Das regelt sich von selbst", hat Robben beobachtet. In St. Tönis zum Beispiel schließen die meisten Geschäfte um 18.30 Uhr, samstags um 14 Uhr. "Eine Verschärfung des Ladenöffnungsgesetzes halte ich für nicht mehr zeitgemäß", fast Robben zusammen.
Kritischer sieht Alfons Görgemanns, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis Viersen das aktuelle Gesetz, das Öffnungzeiten rund um die Uhr ermöglicht. Er findet, dass die Regelung für den Verbraucher angenehm sein mag, die Zeche dafür aber die kleinen Einzelhändler bezahlen. "Die großen Ketten regeln das mit 400 Euro-Kräften, das können die kleinen Läden nicht", meint er. Christian Weisbrich, Landtagsabgeordneter der CDU, kann vor allem Kritik der Kirche an der geltenden Regelung nicht nachvollziehen: "In den Wallfahrtsorten haben die Geschäfte an bis zu 40 Sonntagen im Jahr geöffnet", sagt er. Frage des Tages
