Willich Verwirrung um Kita-Gebühren
Willich · Der NRW-Landtag hat beschlossen, dass das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei sein soll. Eltern in Willich und Tönisvorst erhielten deshalb falsche Bescheide. Kommunen raten zur Zahlung, der Überschuss werde zurückerstattet.
Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, dass der NRW-Landtag jetzt verabschiedet hat, ist für Eltern eigentlich eine Erleichterung. Aber in diesen Tagen sorgt die Neuregelung vor allem für Verwirrung. Denn betroffene Eltern in Nordrhein-Westfalen haben Beitragsbescheide erhalten, in denen die Änderungen noch nicht berücksichtigt sind. Das heißt, viele NRW-Städte fordern derzeit zu viel Geld von Kindergarten-Eltern.
Zusätzliche Schreiben
Auch in Willich sind die Gebührenbescheide ohne Änderung verschickt worden. "Wir haben die Eltern allerdings vor vier Wochen zusätzlich angeschrieben und informiert — damit es eben nicht zu Unklarheiten kommt", sagt Michael Süßbeck vom Willicher Jugendamt. Er rät betroffenen Eltern: "Sie sollen erstmal tun, was in den Bescheiden steht. Wenn sie eigenmächtig einen anderen Betrag überweisen oder die Einzugsermächtigung platzen lassen, dann gilt das als unbezahlt."
Die Stadt plant, demnächst neue Bescheide zu verschicken, in denen die Zahlungshöhe berichtigt ist. Bis dahin sollen Eltern erstmal Ruhe bewahren. "Wir können zusagen, dass zu viel gezahlte Beiträge selbstverständlich erstattet beziehungsweise verrechnet werden", versichert Willichs zuständige Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger. Wann die neuen Bescheide verschickt werden, steht noch nicht fest. "Das hängt auch vom Rechenzentrum ab und wir haben ja auch gerade Urlaubszeit", sagt Süßbeck.
Auch Willichs Bürgermeister Josef Heyes sagt: "Der Beschluss der Landesregierung ist erst vor wenigen Tagen gefasst worden. Wir haben auf Verwaltungsebene wirklich alles getan, was wir konnten, und werden die Gesetzeslage so schnell wie möglich umsetzen."
In Tönisvorst war eine Anpassung der Gebührenbescheide ebenfalls nicht mehr möglich. "Die endgültige Befreiung wurde ja sehr kurzfristig beschlossen. Da konnten wir als Kommune nicht mehr schnell genug reagieren", sagt Bürgermeister Thomas Goßen. "Bei dem weiteren Vorgehen stimmen wir uns mit dem Kreis ab." Betroffenen Eltern rät er dazu, sich keine Sorgen wegen zu hoher Zahlungen zu machen. "Niemand muss von sich aus aktiv werden. Wir ändern das von selbst. Ein Einspruch oder Änderungsantrag ist nicht nötig."
Wann die neuen Bescheide an die Eltern verschickt werden, steht für den Kreis Viersen noch nicht fest: "Das Gesetz ist noch nicht rechtskräftig, solange es nicht veröffentlicht wird. Erst danach werden wir entsprechend der Neuregelung handeln", sagt eine Sprecherin des Kreises.
Seit Freitag im Gesetzblatt
Die Probleme bei den Beitragsbescheiden ergaben sich vor allem daraus, dass die gesetzliche Neuregelung erst am Freitag im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Das neue Kindergartenjahr beginnt offiziell aber bereits heute. Frage des Tages
