Stadt Willich Verwaltung sucht einfache Lösung
Stadt Willich · Wiehert nur der Amtsschimmel oder wie geht man mit einer ernst zu nehmenden rechtlichen Frage um? - Das abschließende Übernachten der Vorschulkinder am Ende ihrer KiTa-Zeit war Thema im Willicher Rat.
Die Willicher Verwaltung sucht nach einer möglichst einfachen Möglichkeit, das beliebte Entlass-Übernachten in den Kindergärten weiter zu ermöglichen. Die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Andrea Ritter (Wohnen und Gewerbe) versuche, über eine einfache Formulierung in der Bauordnung die Übernachtung der Kinder, die nach den Sommerferien in die Grundschule wechseln, trotz der Bedenken der Landesbehörden zu genehmigen. Das erklärte die Technische Beigeordnete Martina Stall im Rat am Mittwochabend.
Nach derzeitigem Stand sei es aber tatsächlich so, dass in den Baugenehmigungen für die Gebäude von KiTas und Schulen eine Übernachtung nicht erwähnt werde und daher auch nicht möglich sei, so Stall zu den rein formalen Aspekten. Wolle eine KiTa eine Übernachtungsmöglichkeit anbieten, müsse sie das bei der Stadt beantragen. Das Problem ist allerdings, so Stall und Bürgermeister Josef Heyes, dass das ganze Thema doch komplex ist - weil etwa auch Fragen des Brandschutzes während der Nachtstunden für die Kinder geklärt werden müssen. Michael Süßbeck, der Kindergartenplaner, habe ihm erklärt, dass diese Frage auch in der eigenen Verantwortung der jeweiligen KiTa-Leitung geklärt werden könne, so Heyes weiter. Er selber sei "als Bürgermeister gewillt, das zu genehmigen", versicherte Heyes - was wiederum Martina Stall zu der Bemerkung veranlasste: "Ich empfehle dem Bürgermeister nicht, das Baurecht zu ignorieren."
Hintergrund des Themas ist ein neuer Erlass der Landesregierung, der in der vergangenen Woche für viel Empörung und Unverständnis bei den Eltern der Bald-Erstklässler und vielen anderen Bürgern gesorgt hatte.
Die NRW-Regierung hatte verkündet, dass ein Kindergarten, der diese beliebten Übernachtungen durchführen möchte, dafür eine baurechtliche Nutzungsänderung beantragen muss - und dieses Verfahren ist langwierig und bürokratisch. Auf Grund des Erlasses hatten die städtischen KiTas nicht nur in Willich, sondern auch in Tönisvorst, die Übernachtungen gestrichen - worüber sich die Eltern in den sozialen Medien empört hatten.
Die Mutter eines Kindes hatte erklärt, sie habe sich per E-Mail an Bürgermeister Heyes gewandt, um doch noch eine Übernachtung der Kinder möglich zu machen. Heyes erklärte in der Ratssitzung, er habe diese Mail noch nicht vorliegen, könne aber die Eltern verstehen. Es sei immer und seit Jahren ein besonderes Erlebnis für die künftigen I-Dötzchen, ohne die Eltern und nur im Kreis der KiTa-Freunde übernachten zu können.
Nach einer ausführlichen Diskussion im Rat einigten sich die Politiker darauf, dass das Thema im Jugendhilfe-Ausschuss behandelt werden solle. Das sei der zuständige Fachausschuss. Thomas Brandt (FDP) wies daraufhin, dass seine Fraktion diesbezüglich bereits einen Antrag eingereicht habe. Allerdings war zu erkennen, dass die anderen Fraktionen auch der Auffassung sind, die Übernachtungsmöglichkeit weiter zu ermöglichen.
