Stadt Willich Vereine leiden unter Kosten für Sicherheit

Stadt Willich · Das Thema ist seit Monaten ein Streitpunkt: Wie können Sanitätsdienst-Anforderungen bei Veranstaltungen so formuliert werden, dass die Sicherheit gewährleistet ist und die Vereine die Kosten finanzieren können?

"Wir suchen, ob es neben dem Maurer-Schema eine alternative Berechnungs-Methode gibt, die den Mitarbeitern der Verwaltung Rechtssicherheit gibt" - das erklärte der Erste Beigeordnete Willy Kerbusch nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF). Wenn sich herausstelle, dass das der Fall sei, werde sich die Verwaltung mit den Vereinen wieder zusammensetzen. Der HuF hatte am Mittwoch lange und kontrovers über das Thema "Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen" diskutiert.

Auslöser war der Bericht der Verwaltung zu einer kleinen Anfrage, die der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger auf Bitten aus Willich an NRW-Innenminister Jäger gestellt hatte: Kernfrage war, ob das "Maurer-Schema" als Planungsgrundlage für Schützenfeste zwingend vorgeschrieben ist. Die Antwort des Ministers hatten alle vier Fraktionen an die Verwaltung weiter geleitet und beantragt, darzulegen, "inwieweit das Schreiben ... Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis der Stadt Willich hat".

Der Minister habe das Schema als "anerkanntes Regelwerk der Technik" dargestellt, das einen zuverlässigen Orientierungsrahmen für das notwendige Personal und Material im Sanitätsdienst liefere, so die Verwaltung: "Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Schreiben keine verändernden Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis der Stadt Willich haben wird, da die dort dargestellten Inhalte schon seit Jahren in der Stadt Willich umgesetzt werden." In der Sitzung wiederholten Bürgermeister Josef Heyes und die Beigeordnete Martina Stall die bekannten Argumente der Verwaltung: Das Schema werde seit Jahren angewandt, das Problem sei die Kosten-Erhöhung durch die Sanitätsdienst-Anbieter. Diese Erhöhung habe die Stadt dadurch aufgefangen, dass sie den Vereinen pro angeordneter Sanitätsdienst-Stunde 2 Euro Zuschuss zahle. Die Verwaltungs-Mitarbeiter bräuchten eine rechtssichere Arbeitsgrundlage, denn im Falle eines Unglücks würden sie angeklagt, weil ihr Name als Unterschrift auf der Genehmigung stehe. Außerdem sei das Angebot an die Vereine, alternative Gutachten auf Kosten der Stadt zu beauftragen, bisher nicht wahrgenommen worden. Stall: "Wir wissen nicht mehr, wie wir uns bewegen sollen."

Die Politik sah es anders: Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Bäumges boten die Ausführungen des Ministers Spielraum: Dieser hat auch geschrieben, dass "andere evaluierte Berechnungsmethoden" herangezogen werden können, wobei die genehmigende Behörde entscheide, auf welcher Basis sie arbeite. Das "macht Mut", so Bäumges - denn es ließen sich weitere Fragen stellen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid meinte, die Minister-Antwort eröffne die Möglichkeit, eine andere Methode hinzuzuziehen. Ellen Roidl-Hock (FDP) sagte, es sei verständlich, dass die Vereine das Angebot der Alternativ-Gutachten nicht wahrgenommen hätten. Es bestehe Möglichkeit, dass als Ergebnis höhere Sicherheitsauflagen formuliert würden. Dem könne man aber begegnen, weil sich die Verwaltung selbst zu einem "Verschlechterungsverbot" verpflichten könnte, so die Ratsfrau, die als Vorsitzende Richterin am Landgericht Krefeld arbeitet. Auch Dr. Raimund Berg (Grüne) meinte, dass man für das Thema einen Experten benötige.

(djm)
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