Stadt Willich: Unklarheiten bei Festen bleiben

Stadt Willich : Unklarheiten bei Festen bleiben

Laut Landesregierung haben Kommunen einen Ermessensspielraum, wenn sie Großveranstaltungen genehmigen. Willichs Bürgermeister Josef Heyes ist das zu schwammig. Er will mit den Vereinen im Gespräch bleiben.

"Das braucht noch Gespräche." Für Willichs Bürgermeister Josef Heyes ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger zum "Maurer-Schema" keine zu 100 Prozent befriedigende Auskunft. Dieses Schema verwenden die Kommunen, um im Rahmen von Genehmigungsverfahren bei Veranstaltungen festzusetzen, wie viele Sicherheitskräfte und Sanitätsdienstler vom Veranstalter angefordert und bezahlt werden müssen. Es hat allerdings nicht den Status eines Gesetzes.

Berger hatte - aufgrund der vielen Beschwerden von Vereinen über zu hohe Kosten für den Sanitäts- und Sicherheitsdienst - drei Fragen formuliert:

Schützenfeste, Karnevalsumzüge, Konzerte und andere Feste: Nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 ist die Verunsicherung groß, welche Sicherheitsauflagen bei Großveranstaltungen erfüllt werden müssen. Foto: kaiser

1. Ist das Maurer-Schema eine zwingende Grundlage für die Genehmigung von Schützenfesten?

2. Für welche Veranstaltungen sollte es überhaupt angewendet werden?

3. Ist es für die Genehmigungsbehörde zulässig, auf Erfahrungswerte (zum Beispiel Anzahl der Rettungstrupps) für die Genehmigung für Schützenfeste zurückzugreifen?

Aus Sicht der CDU räumt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort durch den Satz "Bei der Bewertung ist die Berücksichtigung von Erfahrungswerten sinnvoll und angezeigt" der Willicher Verwaltung einen Ermessensspielraum ein. Die Christdemokraten fordern als Konsequenz, dass die Willicher Verwaltung die "Vorgaben bürgerfreundlich umsetzt". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges präzisiert es: "Wir fordern, dass die Verwaltung ihren Spielraum bei Genehmigungen so nutzt, dass für Vereine und Bürger keine unnötigen Hürden entstehen." Die Aussage der Landesregierung helfe allen, die Veranstaltungen zu planen.

Schützenfeste, Karnevalsumzüge, Konzerte und andere Feste: Nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 ist die Verunsicherung groß, welche Sicherheitsauflagen bei Großveranstaltungen erfüllt werden müssen. Foto: kaiser

Für Willichs Bürgermeister Joses Heyes ist allerdings die Aussage Jägers weiterhin problematisch - denn sie ist für ihn nicht so präzise und verlässlich, dass die Mitarbeiter damit arbeiten können. Es bleibe die Frage des Standpunktes, so Heyes: "Der Spagat besteht zwischen den Annahmen: Es wird wohl nichts passieren - und: Es werden mehr Sicherheitskräfte gebraucht. Das Schlimme ist: Die Genehmigungsbehörde hat es zu verantworten und muss den Kopf hinhalten. Es soll nicht heißen: Das hätten Sie wissen müssen", möchte Heyes seine Mitarbeiter schützen. Das Duisburger Beispiel zeige die Problematik, dann da liefen nach der Loveparade-Katastrophe noch die Verfahren.

Allerdings sollen die Gespräche weitergehen, betont der Bürgermeister: Er wolle mit dem Antragsteller und der CDU sprechen, um eine Lösung zu finden.

Josef Heyes weist aber noch auf mehrere Punkte hin: Nachweislich habe die Stadt seit zwölf Jahren nicht mehr Sanitätspersonal angeordnet, aber die Sanitätsdienstanbieter hätten die Preise erhöht. Die Stadt zahle den Vereinen pro angeordneter Sanitätsdienst-Stunde 2 Euro Zuschuss. Außerdem habe sie angeboten, die Kosten für die Erstellung von drei Musterkonzepten zu Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen verschiedener Größe zu übernehmen. Auf dieses Angebot hätten die Vereine aber bisher nicht reagiert.

(djm)
Mehr von RP ONLINE