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Tönisvorst Tönisvorster Rat vertagt ein Problem

Tönisvorst · Ein FDP-Antrag, den Verkauf von städtischen Gebäuden künftig nicht mehr im Ausschuss, sondern im Rat beschließen zu lassen, hat für Diskussion gesorgt. Hintergrund ist der Verkauf der ehemaligen Grundschule am Kirchplatz.

 Der Verkauf des Grundstückes der alten Grundschule am Kirchplatz war Auslöser für den Antrag der FDP, ab einem bestimmten Verkaufswert von Liegenschaften den Rat für zuständig zu erklären.

Der Verkauf des Grundstückes der alten Grundschule am Kirchplatz war Auslöser für den Antrag der FDP, ab einem bestimmten Verkaufswert von Liegenschaften den Rat für zuständig zu erklären.

Foto: Kaiser

Bei einem Wert von 30 000 Euro soll die Grenze sein. So will es die FDP-Fraktion. Verkauft die Stadt Grundstücke, Immobilien, Liegenschaften, die mehr wert sind, soll nicht mehr der Fachausschuss, sondern der Stadtrat über das Geschäft entscheiden.

Der Antrag der FDP, auf eine entsprechende Änderung der Zuständigkeitsordnung, sorgte jetzt für Zündstoff bei der Sitzung des Rats. Das lag wohl auch daran, dass in dem Schreiben zum Antrag Begriffe wie "Befangenheit" eines Ratsmitglieds und "Korruptionsbekämpfung" auftauchen sowie die Frage, welche Ratsmitglieder im Zeitraum zwischen 2010 und 2013 Aufträge zu Bau- und Reparaturarbeiten bekommen haben, über die sie vorher selber abgestimmt haben.

"Es kann nicht sein, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften, ein Gremium mit nur 13 Mitgliedern, den Rat aushebelt", sagte Torsten Frick, Vorsitzender der FDP, zum Antrag seiner Fraktion. "Dieser Fehler in der Geschäftsordnung sollte schnellstmöglich behoben werden." Dafür sprachen sich auch die UWT und die GUT aus. Die beiden großen Fraktionen aber stimmten dagegen. "Das Gremium Stadtrat wird von jedem Ausschuss 'unterlaufen', der Beschlusskompetenz hat", gab Helmut Drüggen von der CDU zu bedenken. Und überhaupt gäbe es mehrere Punkte in der Geschäftsordnung, die nicht eindeutig geregelt seien. "Aber das sollte der Rat nach der Kommunalwahl auf die Tagesordnung setzen", fand Drüggen, erst dann sei auch klar, welche Ausschüsse es überhaupt noch gebe.

Auch Heinz Michael Horst von der SPD sagte: "Es gibt eine ganze Menge von Dingen, die auch wir gerne ändern würden, aber das machen wir in der nächsten Legislaturperiode." Horst wies darauf hin, dass den Ausschüssen die Beschlusskompetenz ganz bewusst übertragen worden sei, um schneller einen Beschluss zu haben und etwa Bauanträge rascher umsetzen zu können. "Es ist aber kein Geheimnis, dass wir mit der Entscheidung des Ausschusses beim Thema 'Alte Schule Kirchplatz' auch nicht glücklich sind", sagte er, "aber wir sind Demokraten genug, um diesen Beschluss mitzutragen."

Der Hintergrund: Im Juni hatte der Liegenschaftsausschuss in geheimer Abstimmung und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mit nur einer Stimme Mehrheit dem Bauunternehmer Tecklenburg den Zuschlag für das Grundstück Kirchplatz/Alter Markt gegeben. Er will dort 35 Eigentumswohnungen bauen. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass der Investor auf die Belange der Innenstadtentwicklung und auf den Wunsch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht eingehen werde.

Helmut Drüggen von der CDU wehrte sich dagegen, dass bei der Vergabe etwas nicht rechtens gewesen sei. "Die Kommunalaufsicht hat das Recht und die Pflicht, sich einzuschalten, wenn Geschäfte nicht sauber abgewickelt werden", sagte Drüggen, "das hat sie aber im Fall 'Alte Schule Kirchplatz' nicht getan, also gab es offensichtlich nichts zu beanstanden."

(WS03)
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