Willich Tarifabschluss belastet die Kommunen

Willich · Die finanziell ohnehin auf schwachen Beinen stehenden Kommunen habennach dem Tarifabschluss mit weiteren Belastungen zu kämpfen.

 Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen.

Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen.

Foto: Wolfgang Kaiser

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi hatten sich auf eine stufenweise Erhöhung der Löhne und Gehälter der rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen um 6,3 Prozent für zwei Jahre geeinigt (die RP berichtete). Konkret steigen die Entgelte rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent. Zum Januar und August 2013 werden sie um jeweils 1,4 Prozent angehoben.

"Das ist schwer zu schultern", sagt Willichs Bürgermeister Josef Heyes. 735 000 Euro kostet der tarifabschluss die Stadt Willich in 2012. Für 2013 muss sie für die nach Heyes' Einschätzung "berechtigte Lohnforderung" rund 1,18 Millionen Euro mehr einplanen, und ab 2014 1,3 Millionen Euro mehr. Für die Stadt, deren Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist, seien das erhebliche Belastungen. Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, ob es eine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt geben wird, kann Heyes noch nicht sagen. Am 25. April würden die Mehrausgaben Thema im Stadtrat werden, sagt er.

In Tönisvorst sieht man dieser Mehrbelastung zunächst noch relativ gelassen entgegen. Man hat vorgesorgt. Beim Haushaltsentwurf für 2012 sei man von einer Personalkostensteigerung von 2,5 Prozent ausgegangen, erläutert Kämmerin Nicole Waßen. Diese Mittel stecken also schon im Etat drin.

Durch die Steigerung von 3,5 Prozent ab dem 1. März habe die Stadt nun Mehrkosten von 52 000 Euro zu tragen. "Das müssten wir verkraften", ist Nicole Waßen optimistisch. Ansonsten müsse man vielleicht frei werdende Stellen nicht mehr besetzen. Das werde man Mitte des Jahres sehen, so die Expertin. Für 2013 sieht es dann schon schlechter aus. Da liegen die Mehrkosten zum Haushaltsansatz bei 350 000 Euro. Das sei nicht mehr so leicht wegzustecken. Da müsse man sehen, wo man die Mittel einsparen könne, so Waßen.

Bürgermeister Heyes fordert generell "eine andere Lösung zur Regelung der Kommunal-Finanzen". Die Städte übernähmen Aufgaben, die Land oder Bund als Gesetzgeber beschlössen, und müssten dafür auch die Kosten tragen. Das Konnexitätsprinzip müsse beachtet werden, fordert Heyes: "Das heißt übersetzt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." Frage des Tages

(RP)
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