Die Aussage der Willicher CDU ist klar: Eine Erhöhung der Grundsteuern A (landwirtschaftlich genutzte Flächen) und B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) sowie der Gewerbesteuer soll der letzte Schritt im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen für die Willicher Finanzen sein — und möglichst moderat ausfallen.

Auf keinen Fall soll sie so hoch werden, dass die Stadt dadurch ein Etatloch von rund 2,5 Millionen Euro im Haushalt 2013 stopfen kann, erklärten führende Willicher Christdemokraten gestern — einen Tag, nachdem der Kämmerer im Rat den Haushaltsentwurf und sein Fünfsäulen-Sparmodell mit aktuellen Zahlen vorgestellt hatte.

Die angespannte Haushaltslage sei ja lange bekannt, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kirsch. Daher habe die CDU in den Sommerferien in acht Sitzungen über Lösungsansätze beraten, denn zum einen soll der 25 Millionen-Euro Kassenkredit zurückgeführt werden, zum anderen müssen strukturelle Probleme beseitigt werden, erklärt Paul Schrömbges. Die CDU hat insgesamt 28 Anträge (davon einer nicht-öffentlich) mit kurz- und mittelfristigen Ansätzen formuliert, um Sparpotenzial ausloten zu lassen.

Ein großes Thema ist die Zahl der städtischen Mitarbeiter. Laut eines Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt hat die Stadt für eine Mittelschicht-Kommune "viel zu viele Mitarbeiter", erläutert Kirsch. Andererseits sei das Leistungsangebot deutlich größer als in Vergleichskommunen, "die Leute tun auch was, das ist eine Gratwanderung", sagt Bernd Sporckmann.

Deswegen möchte die CDU, dass verschiedenste Bereiche unter unterschiedlichen Aspekten untersucht werden. Themen sind "Orga-Gutachten" — pro Jahr je eines für zwei Geschäftsbereiche — und Maßangaben für eine "modifizierte Wiederbesetzungssperre", "shared services" — wenn mehrere Kommunen verwaltungsinterne Dienstleistungen (Druckerei, Beihilfestelle, IT-Service) im Verbund erledigen — oder ein besserer Raumnutzungsplan für städtische Gebäude, weil die Willicher Verwaltung auf mehrere Standorte verteilt ist.

Außerdem sollen die Offene Ganztagsgrundschule, die Elternbeiträge für städtische Einrichtungen oder der Nutzen der Erziehungsberatungsstelle untersucht werden. Auch eine Neuaufstellung der Seniorenwochen, die Frage, ob die Umweltschutzpreis-Verleihung ohne Verlust der Umweltbildung entfallen kann, Einsparpotenziale bei den Schlossfestspielen oder die Zusammenlegung von Ausschüssen sollen auf den Prüfstand.

Kirsch betonte, dass die "Hauptamtler" (Verwaltung) der Stadt jetzt Vorschläge zu diesen Ideen machen müssen. Die CDU will das Thema Einsparungen außerdem während ihrer Klausurtagung in drei Wochen behandeln.